ROUNDUP/EU-Energiekommissar: Stromkunden in Europa verschenken Milliarden

    Energie ist in Deutschland vergleichsweise teuer. Innerhalb Europas zahlen nur dänische Endverbraucher noch höhere Preise als Kunden in Deutschland. In Deutschland liege der Preis bei rund 25 Cent pro Kilowattstunde. In beiden Ländern machen Steuern einen erheblichen Teil des Strompreises aus. Für Industriestrom liege der Steueranteil bei mehr als einem Viertel.

    Grundsätzlich seien die Strommärkte die EU-Staaten noch zu unterschiedlich organisiert, kritisiert Oettinger. Die Schuld dafür sieht der EU-Kommissar in den Hauptstädten: "Es kann nicht sein, dass das Hohelied vom Binnenmarkt ... immer sonntags gesungen wird - und von Montag bis Freitag machen die nationalen Regierungen nichts oder das Gegenteil", sagte er.

    Oettingers Bericht erhält auch Hinweise auf eine kritische Überprüfung der Ökostrom-Förderung. Eine besondere Förderung für die neuen Energiequellen sei zunächst angebracht gewesen, nun hätten sich "Märkte und Technologien ... weiterentwickelt". Die Kommission will bis zum kommenden Sommer Leitlinien für solche Förderregelungen vorlegen.

    Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete das Papier als "gute Richtschnur für die weiteren Schritte auf dem Weg zur Vollendung des Energiebinnenmarktes". Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schloss sich der Kritik aus Brüssel an: "Bei nationalen Förderregelungen wie dem Einspeisevorrang oder dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss dringend geprüft werden, ob sie auch wirklich notwendig, angemessen und kosteneffizient sind." Die Umweltorganisation Greenpeace vermisste hingegen ein stärkeres Bekenntnis zu grünen Energien./hrz/DP/jha