ROUNDUP: Bundesregierung informiert schneller über Rüstungsexporte

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will bei Rüstungsexporten den Bundestag künftig schneller informieren und hat das Vorhaben bereits einmal in die Tat umgesetzt. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, abschließende Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats binnen zwei Wochen dem Parlament mitzuteilen.

Derzeit wird eine Übersicht über alle Exportentscheidungen nur einmal im Jahr im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung veröffentlicht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte im Wahlkampf angekündigt, weniger Exporte genehmigen zu wollen. In den ersten vier Monaten nahmen aber die genehmigten Ausfuhren in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato deutlich zu. Gabriel betonte, es habe sich vor allem um Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung gehandelt. Die Opposition wirft ihm hingegen eine Kehrtwende vor.

Die Bundesregierung setzte ihre neue Informationspolitik bereits um: Sie unterrichtete den Wirtschaftsausschuss des Bundestages, dass der Bundessicherheitsrat bei seiner letzten Sitzung mehrere Rüstungsexporte nach Ägypten, Algerien, den Libanon und Saudi-Arabien genehmigte, wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Verweis auf ein Schreiben an den Wirtschaftsausschuss berichtete.

Nach Ägypten dürften demnach Ersatzteile für Navigationsgeräte von Schnellbooten und Kreiselkompassgeräte für Schnellboote exportiert werden. Nach Algerien gehen taktische Überwachungsradare, in den Libanon 495 Nachtsichtgeräte für Gewehre und nach Saudi-Arabien 50 Infrarot-Nachtsichtvorsatzgeräte und 225 Zielfernrohre für Gewehre.

Der Rüstungsexperte der Linken, Jan van Aken, zeigte sich empört. "Trotz Militärputsch und EU-Exportbeschränkungen werden weiter Rüstungsgüter nach Ägypten geliefert", sagte er. Auch Saudi-Arabien erhalte Ausrüstung für Scharfschützen, kritisierte van Aken.

Die Grünen-Sprecherin für Sicherheitspolitik, Agnieszka Brugger, sagte, Union und SPD scherten sich nicht um die Menschenrechtslage in den Empfängerstaaten. "Gerade bei der SPD klaffen schöne Worte und hässliche Realität auseinander." Gabriels Versprechen aus dem Wahlkampf und die jüngsten Ankündigungen würden sich als "Ablenkungsmanöver für eine offensive Rüstungspolitik" entpuppen./ir/vf/DP/jha