ROUNDUP: Betretungsverbot für Sicherheitsbereich um G7-Gipfelort Schloss Elmau

ELMAU (dpa-AFX) - Während des G7-Gipfels in fünf Wochen gilt rund um den Veranstaltungsort Schloss Elmau ein Betretungsverbot. Eine entsprechende Verfügung des Landratsamtes Garmisch-Partenkirchen werde an diesem Dienstag veröffentlicht, sagte ein Behördensprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Man komme damit einer Bitte der Polizei nach. Nach dpa-Informationen wird der Sicherheitsbereich etwa vier Quadratkilometer rund um Schloss Elmau betragen. Die Gipfelgegner kritisierten die Maßnahme als "völlig überzogen".

Das Betretungsverbot soll bereits vom 30. Mai an gelten. Teilweise wird das Gelände mit einer Art Steinschlagzaun gesichert. Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrienationen treffen sich am 7. und 8. Juni auf Schloss Elmau.

Das weit um den Veranstaltungsort gezogene Betretungsverbot dürfte vor allem bei Gipfelgegnern für Proteste sorgen. Das Bündnis "Stop G7 Elmau" plant neben anderen Aktionen für den ersten Gipfeltag einen Sternmarsch zum Schloss. Der Marsch würde von der Polizei mehrere Kilometer vor dem in der Gemeinde Krün gelegenen Veranstaltungsort gestoppt, sollte es bei dem Betretungsverbot bleiben. Die Gegner beanspruchen aber, bis auf 200 Meter an den Tagungsort herangelassen zu werden und berufen sich dabei auf die Demonstrationsfreiheit.

Erneut zeige sich, dass demokratische Grundrechte, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Demonstration, "massiv eingeschränkt werden sollen", erklärte das Aktionsbündnis. "Bei jeder Kundgebung und Veranstaltung muss die physische Nähe der Gegenkundgebung gewährleistet werden." Sollte nicht wie angemeldet demonstriert werden dürfen, "werden wir unser Recht einklagen".

Um den Sicherheitsbereich vor ungebetenen Gästen zu schützen, wird derzeit eine Art Zaun errichtet, wie er im Hochgebirge gegen Steinschlag oder zum Lawinenschutz üblich ist. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von technischen Sicherungen, die nach dem Gipfel vollständig zurückgebaut werden sollen. Einen Zaun mit zementierten Pfosten wie beim G8-Gipfel im Jahr 2007 im Ostseebad Heiligendamm soll es um Schloss Elmau nicht geben./pwo/DP/men