ROUNDUP 4: Mehrheit für Rot-Grün in Hamburg - Fiasko für FDP und BSW

(Aktualisierung: Hochrechnung vom ZDF, Reaktion Fegebank und Thering sowie Scholz)

HAMBURG (dpa-AFX) - SPD und Grüne können trotz Stimmenverlusten ihr seit 2015 bestehendes Bündnis in Hamburg fortsetzen. Bei der Bürgerschaftswahl in dem Stadtstaat wurde die SPD von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher mit Abstand erneut stärkste Kraft. Grüne und CDU liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz 2. Die CDU legt deutlich zu. Tschentscher erneuerte seine Präferenz für Rot-Grün. Er kündigte Gespräche zunächst mit dem bisherigen Partner, danach aber auch mit der CDU an.

Die Linke wird erstmals in Hamburg zweistellig. Die AfD legt ebenfalls zu. FDP und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) scheiterten deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde und wurden sogar von der Europartei Volt überholt. Die Abstimmung in der Hansestadt ist nach derzeitigem Stand die einzige Wahl auf Landesebene in diesem Jahr.

SPD fällt auf 33,7 bis 34,3 Prozent

Nach den ersten Hochrechnungen von ARD (19.21 Uhr) und ZDF (19.42 Uhr) rutschte die SPD auf 33,7 bis 34,3 Prozent (2020: 39,2 Prozent) ab, wurde aber stärkste Kraft. Die Grünen von Spitzenkandidatin und Zweiter Bürgermeisterin Katharina Fegebank büßten ebenfalls auf 17,8 bis 19,3 Prozent ein nach ihrem Rekordergebnis von 2020 (24,2 Prozent).

Die CDU von Spitzenkandidat Dennis Thering konnte sich aus ihrem historischen Tief (2020: 11,2 Prozent) befreien und ihren Stimmenanteil mit 19,5 bis 19,7 Prozent fast verdoppeln.

Die Linke steigerte sich auf 11,4 bis 11,5 Prozent (2020: 9,1 Prozent). Insbesondere bei jungen Wählern konnte die Partei stark zulegen. Die AfD liegt bei 7,4 bis 8,2 Prozent (2020: 5,3 Prozent) und ist damit nicht einmal halb so stark wie im Bund.

FDP und BSW verfehlen klar Fünf-Prozent-Hürde

Die FDP scheiterte laut ARD-Hochrechnung mit 2,4 Prozent (4,97) erneut klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Das wäre das bisher schlechteste Ergebnis für die Liberalen bei einer Bürgerschaftswahl. Das BSW schaffte es laut ARD-Zahlen bei seinem ersten Anlauf in Hamburg mit 2,0 Prozent nicht ins Landesparlament. Das ZDF wies für beide Parteien keine gesonderten Zahlen aus. Die Europapartei Volt kam auf 2,6 bis 2,9 Prozent.

Die Wahlbeteiligung stieg deutlich an - nach den Zahlen von ZDF und ARD auf 67 bis 68 Prozent. 2020 hatten 63,0 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Rund 1,3 Millionen Hamburgerinnen und Hamburger ab 16 Jahren waren wahlberechtigt.

Landespolitische Themen bestimmten den Wahlkampf, insbesondere die Verkehrsprobleme in der Stadt und der Wohnungsbau angesichts des Mangels an bezahlbarem Wohnraum. Daneben spielten auch die Migration und die Ankurbelung der durch den Hafen geprägten Wirtschaft eine wichtige Rolle.

SPD und Grüne können wieder in eine Koalition

Die Zeichen in Hamburg stehen auf Fortsetzung von Rot-Grün. Bürgermeister Tschentscher sagte im ZDF, eine Neuauflage der Koalition bleibe erste Priorität und er sei diesbezüglich zuversichtlich. Es habe eine große Zustimmung zur Regierungsarbeit gegeben, inhaltlich wie im Stil. Tschentscher kündigte an, zuerst mit den Grünen zu sprechen, dann aber auch mit der CDU.

Die Regierungsmehrheit von Rot-Grün wäre weniger komfortabel als bisher. Seit 2020 verfügten beide Fraktionen im Rathaus sogar über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das ist nun nicht mehr so.

Thering bereit für Rot-Schwarz

Tschentscher steht seit 2018 an der Spitze der Hamburger Politik. Er folgte auf den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz, der ins Finanzministerium nach Berlin wechselte. Die Scholz-Jahre in Hamburg waren noch goldene Jahre für die Sozialdemokraten. Von 2011 bis 2015 reichte es sogar für eine Alleinregierung.

Der bisherige Juniorpartner büßt zwar Stimmen nach dem Rekord von 2020 ein, ist aber stärker als bei der Bundestagswahl. Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner sagte im ZDF, sie sehe in Hamburg einen "klaren Regierungsauftrag für Rot-Grün". Fegebank sagte in der ARD zu den von Tschentscher angekündigten Gesprächen, sie nehme den Bürgermeister beim Wort.

CDU-Spitzenkandidat Thering (40) hat die Chance auf eine Koalition mit der SPD nicht aufgegeben. "Wir stehen für eine stabile Regierung mit positiven Veränderungen vor allem in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Verkehr zur Verfügung", erklärte er. In der ARD fügte er hinzu, er freue sich auf Sondierungsgespräche mit der SPD. Es helfe Hamburg, wenn dort dieselben Partner wie im Bund regieren würden. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im ZDF, es wäre Zeit für ein neues Aufbruchsignal in Richtung Rot-Schwarz.

Was bedeutet die Hamburg-Wahl für die Bundespolitik?

Eine Woche nach der Bundestagswahl ist die Aussagekraft über Hamburg hinaus begrenzt. Im Bundesrat - Hamburg hat hier 3 der 69 Stimmen - ändert sich nichts, sollte es bei Rot-Grün bleiben. SPD und Grüne dürften trotz Stimmenverluste darauf verweisen, dass Rot-Grün kein Auslaufmodell ist. Die Hamburger SPD konnte sich vom Bundestrend ein Stück weit abkoppeln und ist im Stadtstaat doppelt so stark wie im neuen Bundestag. CDU, Linke und AfD freuen sich über Stimmenzuwachs auch auf Landesebene.

Sollten Union und SPD im Bund zu einer Koalition zusammenkommen, müssen sie bis weit ins kommende Jahr keine Rücksicht mehr auf Landtagswahlen nehmen. 2026 folgen Landtagswahlen in fünf Bundesländern mit zusammen rund 23 Millionen Einwohnern, und zwar in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt gewählt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Am Montag sollen die Sondierungen zwischen Union und SPD auf Bundesebene weitergehen./vrb/DP/he