ROUNDUP 3: EU will Roaming-Gebühren im Sommer 2017 weitgehend beenden

(neu: mehr Details im 2. Absatz, Oettinger)

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Reisende können künftig deutlich günstiger im EU-Ausland telefonieren, im Internet surfen und SMS-Schreiben. Denn die sogenannten Roaming-Gebühren sollen am 15. Juni 2017 in der EU größtenteils auslaufen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments am frühen Dienstagmorgen nach einer zwölfstündigen Sitzung in Brüssel.

Die zusätzlichen Gebühren fallen zugleich nicht vollständig weg, es soll sie laut EU-Kommission aber nur in Ausnahmefällen geben. Anbieter sollen entstandene höhere Kosten abrechnen können. Der Grund: Die Kosten für die Betreiber sind je nach Standort in Europa sehr unterschiedlich, wie ein Experte der Kommission erläuterte. Auf diesen Kostendifferenzen sollen die Anbieter nicht sitzenbleiben. Was das genau für Verbraucher bedeutet, sollen die EU-Kommission und die nationalen Aufsichtsbehörden bestimmen.

Anbieter dürfen zudem Einschränkungen machen, wenn Nutzer häufiger im EU-Ausland mobil telefonieren, surfen oder SMS schicken und nicht nur bei gelegentlichen Reisen.

Der österreichische Grünen-Abgeordnete Michel Reimon schimpfte, den Anbietern blieben "Schlupflöcher so groß wie Scheunentore". "Auf der Rechnung wird statt Roaming einfach eine andere Gebühr stehen", schrieb er auf seiner Internetseite. Die Liberalen feierten das Ergebnis hingegen, der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul (CDU) sprach von einem "vernünftigen Kompromiss".

In einem Zwischenschritt sollen die Roaming-Kosten am 30. April 2016 weiter sinken. Das geltende System der Preis-Obergrenzen soll dann durch Aufschläge auf den Heimtarif ersetzt werden. Dann dürfen laut Mitteilung Telefonate im EU-Ausland nur noch 5 Cent pro Minute zusätzlich kosten, bei SMS sind es 2 Cent und beim Surfen darf jedes Megabyte an Daten mit höchstens 5 Cent extra zu Buche schlagen. Hinzu kommt noch die Mehrwertsteuer. Damit liegt der maximale Gesamtpreis nach Angaben der EU-Kommission immer noch deutlich unter den derzeit geltenden Preis-Obergrenzen von höchstens 19 Cent für abgehende Anrufe, 6 Cent pro SMS und 20 Cent pro Megabyte Daten plus Mehrwertsteuer.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger erklärte am Nachmittag mit Blick auf die Roaming-Kosten: "Es werden keine Überraschungen mehr möglich sein." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der auch für Verbraucherschutz zuständige Justizminister Heiko Maas (SPD) begrüßten die Pläne. "Roaming-Gebühren in Europa passen nicht mehr in unsere Zeit", erklärte Dobrindt, der auch für die digitale Infrastruktur zuständig ist. Maas meinte: "Reisende werden im EU-Ausland künftig viel günstiger telefonieren, im Internet surfen und SMS schreiben können als bisher."

Kritik erntete aber auch die geplante Regelung zur Geschwindigkeit und Qualität von Internetdiensten. Die EU sieht vor, dass Internetanbieter Spezialdienste einführen dürfen, die schneller und besser laufen als beim regulären Surfen im Internet. Aktivisten fordern dagegen, dass alle Internetdaten gleich schnell zu den Nutzern geschickt werden, nach dem Prinzip der "Netzneutralität".

Die EU möchte einerseits, dass Internet-Anbieter verschiedene Arten von Verkehr gleichmäßig behandeln. Drosseln oder Blockieren von Inhalten soll nur im Ausnahmefall erlaubt sein, etwa bei Cyber-Angriffen.

Doch gleichzeitig dürfen bestimmte Spezialdienste Vorfahrt erhalten. Das könnten zum Beispiel Anrufe des automatischen Auto-Notrufs eCall sein, erläuterte die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert, die für das Parlament mit am Verhandlungstisch saß. Voraussetzung dafür sei aber, dass diese Dienste notwendig seien und eine ausreichende Netzkapazität zur Verfügung stehe.

"Es ist nicht alles so schön, wie wir uns das gewünscht haben", sagte Kammerevert der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Aber wir haben eine Menge erreicht." Die "generelle Qualität" für andere Nutzer müsse weiterhin ausreichen. "Alle Verkehre werden gleich behandelt, ob es das Katzenbild von Oma ist, ein Spielfilm, den ich mir herunterlade oder eine E-Mail", sagte Kammerevert.

Aktivisten sahen die Vereinbarung kritischer. Es fehle eine genaue Vorstellung, was Spezialdienste seien, bemängelte der Netzverein Digitale Gesellschaft. Das Parlament müsse sich gegen die Abschaffung der Netzneutralität stellen, forderte der Verein.

Trotz der Grundsatzeinigung müssen einige Details noch ausgehandelt werden. Wenn dies geschehen ist, müssen die EU-Staaten und das Parlament den informellen Kompromiss offiziell bestätigen./hrz/DP/she