ROUNDUP 2: Signale der Geschlossenheit vor Scholz' Antrittsbesuch im Weißen Haus

WASHINGTON (dpa-AFX) - Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz bei US-Präsident Joe Biden haben sich beide Seiten um ein Signal der Geschlossenheit im transatlantischen Verhältnis bemüht. "Wir sind enge Verbündete und handeln sehr abgestimmt und einheitlich, was die Bewältigung der aktuellen Krisen betrifft", sagte Scholz am Montag in Washington vor einem Treffen mit Biden. "Und deshalb ist wichtig, dass seit langer Zeit Deutschland, die USA, die Nato, die Europäische Union alle gleichgerichtet argumentieren", betonte er mit Blick auf die Ukraine-Krise. Auch die US-Regierung unterstrich, man arbeite eng mit der deutschen Regierung zusammen und stimme sich mit Berlin über das Sanktionspaket ab, das im Falle einer russischen Invasion der Ukraine in Kraft treten solle.

Angesichts des Aufmarschs Zehntausender russischer Soldaten in der Nähe der Ukraine wird befürchtet, dass der Kreml eine Invasion in das Nachbarland plant. Moskau bestreitet das. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.

Scholz mahnte erneut: "Es wird einen sehr hohen Preis haben, wenn es dazu kommt, dass die Ukraine militärisch angegriffen wird." Die Details dazu würden seit langem besprochen und vorbereitet, um im Zweifel schnell, entschlossen und einmütig handeln zu können.

Biden wollte Scholz am Montag um 13.30 Uhr Ortszeit (19.30 MEZ) im Weißen Haus empfangen. Für 15.15 Uhr (21.15 MEZ) wurde eine gemeinsame Pressekonferenz angesetzt. Zwei Monate nach seiner Vereidigung ist es für Scholz der Antrittsbesuch als Kanzler in der US-Regierungszentrale.

Dem SPD-Politiker wird von einigen Bündnispartnern vorgeworfen, in der Ukraine-Krise zu wenig Druck auf Russland auszuüben. Auch in den USA sind Zweifel laut geworden, ob man im Ernstfall auf Deutschland zählen könne. Für Irritationen sorgt die Weigerung Berlins, Waffen an die Ukraine zu liefern. Massive Kritik gibt es in den USA weiterhin an der Ostseepipeline Nord Stream 2, die unter Umgehung der Ukraine Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen soll.

Auch die US-Regierung unterstrich dennoch vor dem Zusammentreffen von Scholz und Biden die Geschlossenheit der USA und Deutschlands im Ukraine-Konflikt. "Wir haben sehr eng mit unseren deutschen Partnern zusammengearbeitet, auch mit der neuen deutschen Regierung in den zwei Monaten seit ihrem Amtsantritt", sagte eine hochrangige US-Regierungsmitarbeiterin in einer Telefonschalte mit Journalisten.

"Deutschland ist nach wie vor ein wichtiges Mitglied des transatlantischen Bündnisses, in dem wir alle zusammenarbeiten, um verschiedene Teile desselben Problems anzugehen", betonte sie. "Ich bin absolut zuversichtlich, dass Deutschland unsere Besorgnis über die russische Aggression teilt." Die US-Regierungsmitarbeiterin machte erneut deutlich, dass eine russische Invasion in die Ukraine aus US-Sicht das Aus für Nord Stream 2 bedeuten würde, ließ aber offen, ob es eine entsprechende Zusage der Bundesregierung gebe.

Scholz hat Nord Stream 2 erst nach langem Zögern als mögliches Sanktionsinstrument auf den Tisch gelegt - und das auch nur verdeckt, ohne die Pipeline beim Namen zu nennen. Nord Stream 2 sorgt seit Jahren für Streit zwischen Washington und Berlin. Kritiker befürchten, dass sich Deutschland in Abhängigkeit von Russland begibt und dass Putin Energie als Waffe nutzen könnte. Die Pipeline ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.

Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington ist der Start einer diplomatischen Offensive. Eine Woche danach will Scholz nach Kiew und dann nach Moskau reisen. Zuvor ist noch ein Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der baltischen Staaten in Berlin geplant. Zudem wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Polens Staatschef Andrzej Duda zu einem Gespräch über die Krise nach Berlin kommen.

Parallel zu Scholz' Besuch in Washington reiste Macron am Montag zu einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach Moskau. Macron und Putin hatten in den vergangenen Tagen bereits drei Krisengespräche am Telefon geführt. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der EU inne. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wiederum war am Montag zu Gesprächen in Kiew./jac/cy/mfi/DP/stw