ROUNDUP 2: Konjunkturimpulse und Zypern-Hilfe - EU-Gipfel will Krise überwinden

    BRÜSSEL (dpa-AFX) - Weiter sparen oder das Wachstum ankurbeln - diese Frage entzweit Europa. Beim EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs um den richtigen Weg aus der Krise gerungen. Die Debatte um zusätzliche Konjunkturimpulse wurde am Donnerstag von Protesten der Gewerkschaften angeheizt: Rund 15.000 Arbeitnehmer aus ganz Europa demonstrierten in Brüssel gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen. Neue Sorgen um Italien und Zypern, das ein Hilfspaket benötigt, überschatteten das Spitzentreffen.

    Wegen der Krise ermahnten die EU-Spitzen die Staats- und Regierungschefs, bei den Reformen nicht nachzulassen. "Es ist noch ein weiter Weg zurückzulegen", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. "Mutige Wirtschaftsreformen" verlangte auch Kommissionschef José Manuel Barroso.

    Vor allem die südlichen Krisenländer fordern, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Der scheidende italienische Ministerpräsident Mario Monti sagte: "Es ist der Augenblick, um auf die Erfüllung des Wachstumspaktes zu dringen." Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten im Juni 2012 den Wachstumspakt mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro vereinbart - und wollen nun eine Zwischenbilanz ziehen. So sollen die Gelder etwa für akute Probleme wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Brüssel, der Wachstumspakt müsse mit Leben erfüllt werden. "Geld ist da. Jetzt muss das Geld zu den Menschen kommen." Die jungen Leute müssten in Arbeit kommen, und gleichzeitig müsse alles für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit getan werden. Deutschland wird von einigen EU-Staaten eine zu rigide Haushaltspolitik vorgeworfen - an der Berlin aber unbeirrt festhält.

    Laut EU-Prognosen wird die Wirtschaft der Euro-Zone auch in diesem Jahr in der Rezession verharren. Irlands Premier Enda Kenny forderte mehr Engagement für das Wirtschaftswachstum. Irland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. "Zuviel Striktheit (bei der Haushaltspolitik) bedeutet zuviel Arbeitslosigkeit", sagte auch Frankreichs Präsident François Hollande.

    Für das pleitebedrohte Zypern rückt das dringend benötigte Hilfspaket näher. Dieses wird nach Worten des Eurogruppen-Chefs Jeroen Dijsselbloem rund zehn Milliarden Euro umfassen - zunächst war von 17,5 Milliarden Euro die Rede gewesen. Nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitag wollen die Euro-Finanzminister die Zypern-Hilfe auf den Weg bringen. Umstritten ist noch, ob auch Privatanleger bei der Rettung ins Boot genommen werden.

    Die Hilfe werde an strenge Bedingungen geknüpft, sagte Dijsselbloem dem niederländischen Radio. So müsse der Finanzsektor gesund und kleiner werden: "Gesetze und Regeln gegen Geldwäsche müssten in den Banken von Nikosia erfüllt werden." Das werde auch kontrolliert. Eventuell werde sich auch Russland an Hilfe beteiligen.

    Zypern versicherte, sich an die Abmachungen zu halten. "Wir sind entschlossen, jegliche Bedingungen, die wir vereinbaren werden, auch umzusetzen", betonte der neue Präsident Nikos Anastasiades. "Wir erwarten eine faire Vereinbarung."

    Das politische Patt nach der Wahl in Italien hat an den Finanzmärkten die Angst vor einem Aufflackern der Euro-Krise geschürt. EU-Gipfelchef Van Rompuy verbreitete dabei Optimismus, dass das Land die Krise bewältigen werde: "Ich bin absolut zuversichtlich, dass die Spitzenpolitiker Italiens in den kommenden Wochen auf den Weg des gesunden Menschenverstands zurückfinden". Italien ist als drittgrößte Volkswirtschaft ein Schwergewicht der Währungsunion. Der einstige Eurogruppenchef, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, zerstreute Befürchtungen, dass auch Rom Hilfe brauche: "Ich glaube nicht, dass Italien bald unter einen Rettungsschirm treten wird."

    Vor der Tür demonstrierten unterdessen Arbeitnehmer aus ganz Europa friedlich gegen die Sparpolitik der Regierungen. Nach Angaben des Europäischen Gewerkschaftsbundes kamen rund 15 000 Menschen zusammen. Sie forderten höhere Löhne, mehr öffentliche Investitionen in die Industrie und höhere Reichensteuern. "Jedes Mal, wenn sich die Staatschefs treffen, sind die Arbeiter in Europa in Gefahr!", sagte Anne Demelenne von der belgischen FGTB-Gewerkschaft.

    Beim Gipfel ging es auch wieder konkret ums Geld. Das Europaparlament hatte am Mittwoch den mühsam erzielten Kompromiss der Regierungen zum neuen EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 abgelehnt und neue Verhandlungen gefordert. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann signalisierte Kompromissbereitschaft: "Ich sehe schon Spielraum."/mt/hms/cb/hrz/DP/zb