ROUNDUP 2: Juristischer Schlag für Hunter Biden - Sonderermittler ernannt

(mit neuen Details und weiteren Hintergründen)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die juristischen Probleme für Joe Bidens Sohn Hunter spitzen sich dramatisch zu und werden zur zunehmenden politischen Belastung für den US-Präsidenten. Justizminister Merrick Garland teilte am Freitag in Washington mit, dass er einen Sonderermittler für Untersuchungen gegen Hunter Biden eingesetzt habe. Außerdem platzte kürzlich eine Vereinbarung zwischen dem 53-Jährigen und der gegen ihn ermittelnden Staatsanwaltschaft vorerst, was einen Gerichtsprozess gegen den Präsidentensohn wahrscheinlicher macht. All das fällt mitten in Joe Bidens Wahlkampf für eine zweite Amtszeit und in eine Zeit höchst aufgeladener politischer Stimmung in den USA mit Blick auf das Justizsystem des Landes.

Gegen Hunter Biden laufen bereits seit mehreren Jahren Ermittlungen, unter anderem mit Blick auf mögliche Steuervergehen. Staatsanwalt David Weiss aus dem Bundesstaat Delaware hatte die Untersuchungen schon zuvor geleitet und bekommt nun als Sonderermittler zusätzliche Befugnisse. Unter anderem kann er damit auch jenseits von Delaware Nachforschungen vorantreiben.

Garland sagte, Weiss habe ihn am Dienstag darüber informiert, dass "die Ermittlungen seines Erachtens ein Stadium erreicht hätten, in dem er seine Arbeit als Sonderermittler fortsetzen" sollte. "Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass es im öffentlichen Interesse liegt, ihn als Sonderermittler zu ernennen", betonte der Justizminister.

Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware formale Vorwürfe gegen den Präsidentensohn veröffentlicht: Demnach betrug Hunter Bidens steuerpflichtiges Einkommen in den Jahren 2017 und 2018 mehr als 1,5 Millionen US-Dollar (rund 1,37 Millionen Euro). Die auf Bundesebene fällige Einkommenssteuer in Höhe von jeweils mehr als 100 000 US-Dollar habe er in beiden Jahren jedoch nicht rechtzeitig bezahlt.

Außerdem legte die Staatsanwaltschaft Hunter Biden zur Last, er habe 2018 unerlaubt eine Schusswaffe besessen. Beim Kauf der Waffe habe er seine Drogensucht verschwiegen. Als Drogenkonsument hätte er keine Waffe erwerben dürfen. Hunter Biden hatte seine langjährige Drogensucht 2021 selbst in einem Buch öffentlich gemacht.

Parallel zur Veröffentlichung der Vorwürfe gegen Hunter Biden hatte die Staatsanwaltschaft in Delaware im Juni außerdem eine mögliche Vereinbarung zwischen beiden Seiten publik gemacht: Hunter Biden habe sich bereiterklärt, sich in Bezug auf die Steuervergehen schuldig zu bekennen und in Bezug auf das Waffendelikt eine Vereinbarung mit bestimmten Bedingungen einzugehen, um einen Prozess abzuwenden, hieß es damals. Ein Gericht hätte jeglichen Deal dieser Art absegnen müssen. Bei einer Anhörung dazu Ende Juli brachte eine Richterin jedoch Einwände gegen die Vereinbarung vor und billigte diese vorerst nicht. Stattdessen sollten beide Seiten nachverhandeln.

Das führte nicht zum Erfolg. "Nach der Anhörung setzten die Parteien ihre Verhandlungen fort, gerieten aber in eine Sackgasse", hieß es in Gerichtsdokumenten von Weiss, die am Freitag veröffentlicht wurden. Ein Prozess sei daher angebracht.

Hunter Biden und seine Anwälte dürften gehofft haben, den Fall durch den geplanten Deal mit Staatsanwaltschaft schnell abzuschließen und ein Gerichtsverfahren zu umgehen. Stattdessen weiten sich die Ermittlungen gegen den 53-Jährigen nun noch aus.

Dass der Sohn eines amtierenden US-Präsidenten für mehrere Vergehen auf Bundesebene von der Justiz belangt wird, ist an sich bereits höchst ungewöhnlich - wenn nicht beispiellos. Und es ist politisch heikel. In diesen Zeiten gilt das umso mehr: Der Demokrat Joe Biden will bei der Wahl 2024 für eine zweite Amtszeit antreten. Sein Sohn ist schon seit Jahren Ziel politischer Angriffe aus den Reihen der Republikaner, allen voran von Ex-Präsident Donald Trump. Der erhob gegen Hunter Biden Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Geschäften in der Ukraine und in China. Im Kongress treiben die Republikaner dazu seit geraumer Zeit Untersuchungen gegen Hunter Biden voran.

Gegen Trump wiederum wurden in den vergangenen Monaten wegen verschiedener Vorwürfe drei Anklagen erhoben. Trump stehen in allen Fällen Prozesse bevor - eine vierte Anklage könnte bald folgen. Mehrere Republikaner beklagten daher in den vergangenen Wochen, es gebe in den USA ein Zwei-Klassen-Justiz-System, in dem gegen Trump mit aller Härte vorgegangen werde, während Hunter Biden durch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschont werden solle.

Auch angesichts dieser politischen Angriffsfläche dürfte sich Garland für die Ernennung eines Sonderermittlers entschieden haben. Der Minister hatte bereits zuvor in heiklen Fällen Sonderermittler eingesetzt - etwa um die Untersuchungen gegen Trump auszulagern. Der Minister beauftragte ebenfalls einen Sonderermittler damit, Joe Bidens Umgang mit Geheimunterlagen aus dessen Zeit als Vizepräsident zu untersuchen. Garland wurde als Justizminister von Präsident Biden vorgeschlagen und vom Senat bestätigt./jac/DP/he