ROUNDUP 2: Euro-Schuldenkrise hält Bundesbankgewinn klein

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Minigewinn statt Milliardenscheck: Der Überschuss der Bundesbank ist 2012 deutlich geringer ausgefallen als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet. Die Notenbank erklärt das mit riskanten Geschäften im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB), für die neue Milliardenrückstellungen gebildet wurden. "Für höhere Risiken muss angemessen vorgesorgt werden und das hat die Bundesbank auch in diesem Jahr getan", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Dienstag in Frankfurt. Gerade einmal 664 (Vorjahr: 643) Millionen Euro überweist die Notenbank nach Berlin. Geplant hatte der Finanzminister mit 1,5 Milliarden Euro.

    Ihre Risikovorsorge verdoppelte die Bundesbank fast: Die Rückstellungen für allgemeine Wagnisse wurden um 6,7 Milliarden auf den Rekordwert von 14,4 Milliarden Euro erhöht. Deutschlands Währungshüter befürchten vor allem Einbußen infolge der europäischen Geldpolitik: Die EZB flutet die Märkte seit Monaten mit extrem billigem Geld und hatte in der Vergangenheit über die nationalen Notenbanken Anleihen von Krisenstaaten gekauft. Weidmann hatte diesen Krisenkurs wiederholt kritisiert. Er sieht die Geldpolitik zu nah an die verbotene Staatsfinanzierung mit der Notenpresse herangerückt.

    Ungefähr ein Drittel der Wagnisrückstellungen machen nach Weidmanns Angaben Risiken aus dem ersten Anleihenkaufprogramm der EZB (SMP) aus, in dessen Rahmen die nationalen Notenbanken Bonds von Krisenstaaten wie Griechenland, Italien und Spanien erwarben. Der Bestand an SMP-Papieren in der Bundesbankbilanz habe sich im vergangenen Jahr verdoppelt, erklärte Weidmann.

    "Die Krise ist noch nicht vorbei - trotz der zwischenzeitlich Beruhigung der Finanzmärkte", stellte Weidmann fest. "Selbst bei eingehaltenem Reformkurs werden die nötigen Anpassungen in den Krisenländern noch einige Jahre in Anspruch nehmen."

    Die umstrittenen Anleihenkäufe brachten allerdings auch hohe Zinserträge, von denen die Bundesbank als größter Kapitalgeber der EZB profitierte: Die Zinseinnahmen des Eurosystems aus dem ersten Anleihekaufprogramm (SMP) beliefen sich 2012 auf 1,1 Milliarden Euro. Allein griechische Anleihen brachten 555 Millionen Euro ein.

    Vor allem dadurch erhöhten sich die Zinseinnahmen der Bundesbank als wichtigste Quelle ihres Gewinns. Sie kletterten im vergangenen Jahr auf 11,0 (8,6) Milliarden Euro. Netto ergab sich ein Zinsertrag von 8,3 (4,8) Milliarden Euro. Die genaue Höhe der Zinseinnahmen über Euro-Staatsanleihen nannte die Bundesbank nicht: Der EZB-Rat habe entschieden, nationale Zahlen nicht zu veröffentlichen.

    Auch für die Konjunktur in Deutschland bleibt die Finanz- und Schuldenkrise nach Weidmanns Einschätzung das bedeutendste Risiko: "Der krisenbedingte Vertrauensverlust wurde bislang nur teilweise wettgemacht." Dennoch rechnet die Notenbank damit, dass das Wachstum in Deutschland im Laufe des Jahres anziehen wird - sofern weitere Vertrauensschocks ausbleiben. "Die deutsche Wirtschaft ist zuversichtlich ins neue Jahr gestartet", sagte Weidmann. Die Bundesbank hält an ihrer Prognose fest, wonach das Bruttoinlandsprodukt 2013 um 0,4 Prozent wachsen wird.

    Trotz der erwarteten Anstiege der Tariflöhne und der anziehenden Konjunktur sieht Weidmann derzeit abnehmende Inflationsrisiken. Es sei unangebracht, Inflationsängste zu schüren.

    Die historisch hohen Rückstellungen der Bundesbank reißen ein zusätzliches Loch in den Bundeshaushalt. Der Bundesbankgewinn des vergangenen Jahres ist der zweitniedrigste seit dem Jahr 2003 (200 Mio Euro). In den meisten Jahren kam aus Frankfurt eine Milliardenüberweisung für den Bund: 2008 waren es 6,3 Milliarden, 2009 noch 4,1 Milliarden, 2010 immerhin noch 2,2 Milliarden Euro./ben/hqs/DP/bgf