ROUNDUP 2: Brüssel billigt umstrittene Kapitalspritze für Italiens Krisenbank

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat Pläne Italiens für eine umstrittene milliardenschwere Kapitalspritze an die Krisenbank Monte dei Paschi di Siena gebilligt. Rom und Brüssel einigten sich im Grundsatz darauf, dass Italien dem Geldhaus helfen dürfe, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Die Hilfen sind aber an Bedingungen geknüpft. Außerdem muss die Europäische Zentralbank (EZB) der Vereinbarung zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission noch zustimmen.

Kapitalstützen durch den Staat sind politisch umstritten, weil dabei das Geld der Steuerzahler in die Hand genommen wird. Eigentlich sehen die EU-Regeln vor, dass im Falle einer Bankenkrise erst Aktionäre und Kreditgeber haften. Da in Italien aber viele Privatpersonen den Banken des Landes Geld über Anleihen geliehen haben, wollte die Regierung das vermeiden.

Die EU-Regeln lassen Spielraum: Sie geben Regierungen die Möglichkeit, einer Bank unter die Arme zu greifen, aber nur wenn diese langfristig als profitabel eingeschätzt wird. Es handelt sich dann um eine "vorsorgliche Rekapitalisierung". Die italienische Regierung muss nun dafür Sorge tragen, dass Monte dei Paschi weitreichend umgebaut wird.

Das bereits 1472 gegründete Traditionshaus sitzt wie andere italienische Banken auf faulen Krediten und meldete zuletzt Milliardenverluste. Die Regierung hat vorsorglich ein 20 Milliarden Euro schweres Bankenrettungsprogramm aufgelegt. Die EZB stellte bei Monte dei Paschi (Monte Paschi SPA (Banca Monte dei Paschi di Siena MPS)) vor Monaten einen Kapitalbedarf von 8,8 Milliarden Euro fest. Die Bank erwartet nach Angaben vom Januar rund sechs Milliarden Euro vom italienischen Staat, den Rest von institutionellen Anlegern. Sie wäre damit zu etwa 70 Prozent verstaatlicht.

"Wir haben's!", twitterte der Chefsprecher im italienischen Finanzministerium, Roberto Basso, am Donnerstag nach Bekanntwerden der Entscheidung. EU-Kommissarin Margrethe Vestager und Vizepräsident Valdis Dombrovskis lobten die Grundsatzeinigung mit Finanzminister Pier Carlo Padoan. Sie entspreche den EU-Regeln und minimiere die Kosten für die italienischen Steuerzahler. Die Bank werde einem weitreichenden Umbau unterzogen, um ihre Überlebensfähigkeit zu sichern, betonte Vestager. "Eingeschlossen ist die Säuberung der Bilanzen von notleidenden Krediten."

Im Rahmen des Restrukturierungsplans sollen auch die Gehälter der Bankmanager gedeckelt werden, und zwar auf das Zehnfache des Durchschnittseinkommens bei MPS. Besitzer von Aktien und bestimmten Anleihen der Bank würden an den Kosten der Rettung beteiligt, betonte die Kommission.

Im Dezember hatte die Brüsseler Behörde bereits kurzfristige staatliche Hilfen an die Bank genehmigt, die aber unabhängig von der jetzt vereinbarten Kapitalaufstockung waren. Hintergrund der Rettungsaktionen ist Sorge um den italienischen Bankensektor insgesamt und damit auch um die Stabilität der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone. Italien leidet seit Jahren unter einer Wirtschaftsflaute, hoher Arbeitslosigkeit und massiver Staatsverschuldung./lkl/vsr/DP/jha