ROUNDUP 2/Aus für South Stream: EU sucht Alternativen für Südosteuropa

(mit Reaktionen aus der Ukraine, Österreich und Bulgarien)

BRÜSSEL/MOSKAU (dpa-AFX) - Nach dem russischen Stopp des milliardenschweren Pipeline-Projekts South Stream will die Europäische Kommission Alternativen für die Gasversorgung in Südosteuropa erörtern. Am kommenden Dienstag ist in Brüssel ein Treffen mit den acht EU-Staaten geplant, die von dem Aus besonders betroffen sind. Österreich hält die Absage Moskaus noch nicht für endgültig. Serbiens Regierungschef Aleksandar Vucic will versuchen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin noch umzustimmen.

Putin hatte am Montagabend überraschend bekanntgegeben, dass Moskau die Pläne für die Erdgasleitung aufgibt. Das Projekt sei wegen der "Blockadehaltung" der EU sinnlos geworden, sagte er in Ankara. Gazprom (Gazprom (Spons ADRs)) -Chef Alexej Miller betonte: "Das war's. Das Projekt ist geschlossen." Als Alternative hätten Russland und die Türkei den Bau einer Offshore-Pipeline vereinbart.

Durch die 2380 Kilometer lange Erdgasleitung wollte Russland Gas an der Ukraine vorbei durch das Schwarze Meer nach Bulgarien und von dort über Serbien bis nach Westeuropa pumpen. Moskauer Medien zufolge hat Moskau bisher rund 4,66 Milliarden US-Dollar (etwa 3,74 Mrd. Euro) in das Projekt investiert.

Die Energiegroßmacht ist derzeit jedoch erheblich geschwächt, weil der Ölpreis sehr niedrig ist und die Konjunktur auch wegen der westlichen Sanktionen in der Ukrainekrise schwächelt. Beobachter schließen nicht aus, dass dies zur Entscheidung beigetragen haben könnte.

Die EU-Kommission will nun nächste Woche mit Bulgarien, Ungarn, Slowenien, Österreich, Kroatien, Italien, Griechenland und Rumänien das weitere Vorgehen beraten. Das schon länger geplante Treffen soll am Rande einer Tagung der europäischen Energieminister stattfinden. Insgesamt gehe es um die Frage, wie Südosteuropa schneller an das europäische Leitungsnetz für Gas angeschlossen werden könne, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

Betroffene Balkanstaaten reagierten enttäuscht, darunter Serbien, das als enger Partner Moskaus gilt. "Serbien war in keiner Weise an dieser Entscheidung beteiligt", sagte Regierungschef Vucic dem Staatsfernsehen RTS. "Wir haben sieben Jahre in dieses Projekt investiert, aber wir zahlen jetzt den Preis für die Konflikte der Mächtigen." Vucic kündigte Gespräche mit Putin an, um den Kremlchef umzustimmen. Bulgarien will von der EU Unterstützung. "Bulgarien wird von Brüssel verlangen, eine starke (...) Haltung zu South Stream einzunehmen", sagte Vize-Regierungschef Tomislaw Dontschew.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hält das Aus für South Stream noch nicht für besiegelt. "Ich würde diese Aussagen zunächst nicht überinterpretieren", sagte er der ARD. "Es ist sehr viel Taktik auch im Moment hinter diesem und anderen Projekten. Es ist auch schon im russischen Interesse, das eigene Gas verkaufen zu können."

Die Ukraine begrüßte die Moskauer Ankündigung. "Unsere Rolle bei der Versorgung der EU ist nun gestärkt", sagte Energieminister Juri Prodan in Kiew. Die Ukraine sei von Beginn an gegen den Bau der Leitung gewesen, mit der Russland das Nachbarland umgehen wollte.

Putin kritisierte, dass sich vor allem Bulgarien auf Geheiß der EU querstelle. "Die Position der EU-Kommission ist nicht konstruktiv und entspricht nicht den Wirtschaftsinteressen Europas." Die Regierung in Sofia hatte nach Bedenken aus Brüssel die Vorbereitung für den Bau des bulgarischen Abschnitts der South Stream auf Eis gelegt, bis das Projekt im Einklang mit den EU-Regeln gebracht werde.

Die EU-Kommission verteidigte ihr Vorgehen. "Gasleitungen müssen in Europa im Einklang mit EU-Gesetzgebung gebaut und betrieben werden", betonte eine Sprecherin. Die EU-Kommission hatte unter anderem bemängelt, dass der Gazprom-Konzern sowohl das Gas liefern als auch die Leitung betreiben soll. Zudem geht sie seit dem Sommer gegen Bulgarien vor. Grund sind Bedenken, dass Bauaufträge dort nicht im Einklang mit EU-Recht vergeben wurden.

Trotz der russischen Entscheidung läuft die Fertigung für South Stream in der EU vorerst weiter. Im Mülheimer Werk der Firma Europipe werden weiter Stahlrohre für das Projekt gefertigt. Die meisten beteiligten Firmen warteten am Dienstag noch auf verlässliche Informationen aus Moskau. Über mögliche Konsequenzen wollten sie sich auf Anfrage zunächst nicht äußern./wn/DP/he