Röttgen erwartet von Regierung Kurswechsel bei Energie-Embargo

AUGSBURG (dpa-AFX) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet mit Blick auf internationale Forderungen nach einem Embargo russischer Energielieferungen einen baldigen Kurswechsel der Bundesregierung. "Die deutsche Position, weiter Gas und Öl aus Russland zu kaufen, wird keinen Bestand haben", sagte Röttgen der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag). "Es wird mehr und mehr Tote und Flüchtende geben", betonte Röttgen. "Wie soll Deutschland dann noch erklären, dass nicht alles getan wird, um das zu beenden?" Irgendwann werde die Bundesregierung umfallen. "Und dann wird man zurecht die Frage stellen, warum sie das nicht schon Wochen vorher getan hat, um den Krieg schneller zu beenden."

Die Bundesregierung begründet ihre bisherige Haltung mit wirtschaftlichen Problemen, die aus einem raschen Komplettverzicht auf russische Energielieferungen erwachsen würden. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag), auf diese Lieferungen könne nicht von heute auf morgen verzichtet werden. "Denn das hieße in der Konsequenz, dass bei uns die Arbeitslosigkeit in die Höhe schießt, unsere Wirtschaft den Bach runtergeht und der soziale Zusammenhalt in Gefahr geraten würde." Dennoch wäge die Bundesregierung jeden Tag neu ab, was sie tun könne.

Außenpolitik-Experte Röttgen geht derweil davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage in Russland unter dem Druck der Sanktionen weiter verschlechtern werde. "Wenn die Bevölkerung spürt, dass sie für diesen Wahnsinn bezahlen muss, dann werden die Menschen in Russland irgendwann sagen: Es ist jetzt genug, Wladimir Putin. Das ist zumindest die Hoffnung, die wir haben", so der Politiker.

Röttgen warnte vor einem langen Krieg in der Ukraine. "Dieser Krieg wird sicher noch Monate dauern", betonte er. "Wie es militärisch ausgeht, ist noch offen, aber politisch hat Wladimir Putin schon jetzt umfassend verloren." Niemand werde dem russischen Präsidenten noch ein einziges Wort glauben. "Wie soll mit Putin noch jemals eine verlässliche Vereinbarung getroffen werden."/ddb/DP/men