Rheinische Post: Rheinische Post zu Ökostro-Umlage: Ökostrom-Ärgernis

Die Anhebung der Ökostrom-Umlage ist ein großes Ärgernis für Verbraucher - und dokumentiert das Scheitern der Energiewende. Was als Anschubhilfe für eine junge Branche gedacht war, hat sich zum größten Subventions-Tatbestand entwickelt - mit paradoxen Wirkungen. Die Abgabe steigt nicht etwa, weil zu wenig Energie aus Wind- und Sonnenkraft kommt, sondern zu viel. Da der Staat den Betreibern nicht nur feste Preise, sondern auch die Abnahme aller Mengen zugesagt hat, liegt der Ökostromanteil bei 25 Prozent. Dass Hartz-IV-Bezieher nun die Solaranlagen auf den Dächern der Mittelschicht finanzieren, gehört ebenso zu den Absurditäten wie die verkehrte Kraftwerks-Welt: Während klimafreundliche Gas-Blöcke Verluste machen, werden alte Kohleblöcke zu Gewinnmaschinen. Das wichtigste Projekt der neuen Regierung heißt Neustart der Energiepolitik. Der Einspeisevorrang gehört sofort abgeschafft, die Förderung für neue Anlagen gestoppt, die Solar-Förderung eingestellt. Sonst kommt die jährliche Abgaben-Erhöhung weiter so zuverlässig wie der Strom aus der Steckdose.

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