Rheinische Post: Merkels meditative Regierungserklärung

Düsseldorf (ots) - Die erste Erklärung des Regierungschefs einer neuer Koalition ist selten ein rhetorisches Feuerwerk. Alle Ressorts müssen bedacht, der Zusammenhalt des Bündnisses bestärkt und die Ziele benannt werden. Dies ist Merkel in einer ruhigen, fast meditativen, um nicht zu sagen einschläfernden Rede gelungen. Zugleich gibt auch die Konstellation der großen Koalition den Text des Drehbuchs vor. Die Kanzlerin muss sozialer und in den Streitthemen ausgleichender wirken als in einem schwarz-gelben oder gar schwarz-grünen Bündnis. Da bleibt ihr fast nur übrig, die wichtigen Themen anzureißen wie Energiewende, solide Finanzen, neue Rentenleistungen, das Internet und Einsatz für Europa. Aus dem Rahmen fielen nur die für Merkel ungewöhnlich kritischen Ausführungen in Richtung des überwachungswütigen Verbündeten USA. Ob Merkels Programm ausreicht, die Richtung für die nächsten vier, vielleicht auch acht oder zwölf Jahre vorzugeben, ist höchst zweifelhaft. Merkel lebt von den Reformen Schröders und ihrer ersten großen Koalition. Weiterentwicklungen sind in der jetzigen Phase des Wohlstands nicht zu erkennen. Das könnte sich eines Tages rächen.

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