12.02.2015 21:22:59

Rheinische Post: Kommentar / Ungerechte Verteilung = Von Christian Schwerdtfeger

Düsseldorf (ots) - Es ist angesichts der seit Monaten steigenden Flüchtlingszahlen nicht mehr nachvollziehbar, dass sich die finanziellen Zuweisungen des Landes für die Kommunen nach veralteten Vorjahreszahlen richten. So bekommt eine Stadt nur für die Flüchtlinge Geld erstattet, die dort vor einem Jahr gemeldet waren. Dass seitdem vielerorts deutlich mehr Asylbewerber leben, wird nicht berücksichtigt. Diese Kosten müssen die Städte alleine tragen.

Dabei liegen längst aktuellere Zahlen vor, auf die die Landesregierung zurückgreifen könnte. Sie tut es aber nicht, wohl auch, um selbst Geld zu sparen. Denn für dieses Jahr würde das Mehrkosten von rund 60 Millionen Euro verursachen.

Dabei ächzen die Städte und Gemeinden unter der nicht abreißenden Flüchtlingswelle. Sie wissen nicht mehr, wo und wie sie die Zuwanderer unterbringen können - und wie sie das bezahlen sollen. Deshalb sollte die Landesregierung, die sich stets rühmt, alles zu unternehmen, um die Kommunen zu entlasten, den Bemessungszeitraum nun endlich den wirklichen Gegebenheiten anpassen.

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Pressekontakt: Rheinische Post Redaktion

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