Rheinische Post: Kommentar: Ja zur Schleierfahndung

Düsseldorf (ots) - Fast alle Bundesländer erlauben der Polizei die Schleierfahndung - drei nicht: Berlin, Bremen und NRW. Sind diese drei etwa vernünftiger als die anderen 13? Wohl kaum. Bislang hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) das Nein zur Schleierfahndung damit begründet, dass anlasslose Kontrollen ein zu gravierender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellten. Außerdem, so heißt es, werde dadurch zuviel Personal gebunden. Bei seinen Blitzmarathons spielte dieses Argument für ihn indes kaum eine Rolle. Jetzt hat Jäger für große Verwirrung gesorgt, als er salopp behauptete, in NRW finde "praktisch Schleierfahndung" statt. Dass das so nicht stimmt, weiß er; er tut nur so als ob. Will er, wie die CDU argwöhnt, mit seiner Verbalakrobatik die Bürger täuschen, die Schleierfahndung für wichtig im Kampf gegen Kriminalität halten? Vielleicht wäre Jäger gar nicht so abgeneigt, doch die Grünen sind dagegen, wie sie überhaupt kritisch bei allem sind, was Polizeibefugnisse angeht. Immerhin haben sie jetzt den Bodycams zugestimmt. Das hat aber auch lange genug gedauert.

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