Rheinische Post: Kommentar: Im Griff der Autolobby

Düsseldorf (ots) - In der Euro-Krise erinnert die Kanzlerin andere Staaten zu Recht an die Verantwortung für Europa. Im Streit um schärfere Abgas-Normen für Autos aber gibt Merkel die Klientel-Politikerin. Obwohl die Mehrheit der Staaten längst einen Kompromiss ausgehandelt hat, nach dem Hersteller den Kohlendioxid-Ausstoß von Neuwagen senken sollen, blockiert Deutschland mit allen Mitteln. Gestern verschoben die EU-Botschafter erneut eine Einigung. Mit der neuen Abgas-Norm will die EU die Hersteller zwingen, mehr in abgasärmere und spritsparende Autos zu investieren. Das hilft Klima und Verbrauchern. Doch die deutschen Hersteller - angeführt von Merkels Parteifreund Matthias Wissmann - haben der Kanzlerin erfolgreich eingeredet, dass mit der Norm der Auto-Standort in Gefahr sei. Nun lässt sie das Taktieren und Lavieren zu. Das ist unwürdig für ein Land, das gerne Europas Musterschüler sein möchte. Und es ist ökonomisch unvernünftig. Die Abgas-Norm ist eine gute Innovations-Peitsche. Wer, wenn nicht deutsche Hersteller, schafft es, klimaschonende Oberklasse-Wagen zu bauen?

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