19.02.2014 20:33:00
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Rheinische Post: Kommentar / EU-Sanktionen gegen Ukraine sind überfällig Von Doris Heimann
Düsseldorf (ots) - Die Ukraine versinkt in Chaos und Gewalt. Im
Schatten der Olympischen Winterspiele in Sotschi versucht Präsident
Viktor Janukowitsch, den Widerstand platt zu walzen. Dutzende
Menschen sind ums Leben gekommen. Tausende wurden verletzt. Und die
EU beginnt jetzt tatsächlich, das S-Wort in den Mund zu nehmen:
Sanktionen sollen kommen. Und zwar "spezifische", wie die Kanzlerin
sagt, und "rasche und gezielte", wie es Frankreichs Präsident
verlangt. Die Frage ist nur: Warum kommen sie erst jetzt? Wochenlang
haben die Verantwortlichen in Europa mehr oder weniger tatenlos dabei
zugesehen, wie sich der Konflikt in der Ukraine immer weiter
hochschaukelte. Die USA haben längst die Visa für eine Reihe von
hochrangigen ukrainischen Beamten annulliert, die sie für die Gewalt
gegen Demonstranten verantwortlich machen. Die Erfahrung zeigt, dass
man damit die Machteliten in postsowjetischen Ländern empfindlich
treffen kann. Denn die Mächtigen in Russland und der Ukraine bunkern
ihren durch Korruption zusammengetragenen Reichtum im Westen. In
Brüssel hat man also durchaus Mittel, verantwortungslosen Politikern
die Rückzugswege abzuschneiden. Und dafür wird es jetzt höchste Zeit.
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