30.01.2017 22:57:56
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Rheinische Post: Kommentar / Die Ukraine-Gefahren = Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots) - Sie hätte es trennen können: die harsche Kritik
an Donald Trumps Einreiseverbot in die USA und das Statement zum
Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin. Doch
Angela Merkel verband beide Botschaften und machte damit zugleich
klar, wo beim Frieden in der Ukraine zugleich Lösungen wie neue
Eskalationsgefahren liegen: beim neuen US-Präsidenten und seiner
Ankündigung, mit Russlands Präsident Wladimir Putin möglichst enge
Beziehungen haben zu wollen. Mitten in den Spekulationen über einen
möglichen Ausstieg Trumps aus den Russland-Sanktionen hatte
Poroschenko den Tod von sieben Soldaten bei neuen Gefechten zu
beklagen. Das macht auf bedrückende Weise klar, was auf dem Spiel
steht - besonders dann, wenn Putins Vorgehen gegen die Ukraine von
Trump mal eben akzeptiert wird. Dabei käme es nun darauf an, mit
Nachdruck dafür zu sorgen, dass beide Seiten das Tempo bei der
Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk beschleunigen. Wer jetzt mit
seinen Signalen den falschen Weg einschlägt, entscheidet mit über
Krieg und Frieden in Europa.
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