Rheinische Post: Kommentar / Die Putin-Doktrin der Einschüchterung = Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine ziemlich genaue Vorstellung davon, wie weit er gehen kann. Wenn seine Interessen berührt sind, schlägt er schnell und kaltblütig zu. Eine begrenzte Regelverletzung, sei es das Völkerrecht oder die UN-Charta, nimmt er billigend in Kauf. Da er weiß, dass der Westen auf solche Attacken nicht militärisch reagiert und gleichzeitig wirtschaftlich abhängig ist, besitzt er einen gefährlichen Spielraum, den er skrupellos ausnützt. Das Ziel und die Vorgehensweise sind stets gleich. Putin hält den Zerfall der Sowjetunion für eine historische Katastrophe. Nach seiner Auffassung, die man Putin-Doktrin nennen kann, haben frühere Sowjetrepubliken wie Weißrussland, die Ukraine oder Georgien bestenfalls eine eingeschränkte Souveränität. Genauso, wie es der einstige Generalsekretär der KPdSU, Leonid Breschnew, für die Satellitenstaaten des Warschauer Pakts postulierte. Um seine Satelliten in Schach zu halten, bedroht Putin sie militärisch und sichert sich mit der Krim im Fall der Ukraine oder der abtrünnigen Republik Abchasien im Fall Georgiens ein Faustpfand. So verhindert er ein Ausscheren. Der Westen kann hier wie einst bei Breschnew nur auf die lange Frist setzen.

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