Rheinische Post: Kindergeld muss steigen

Düsseldorf (ots) - Ein Bundeshaushalt ohne Schulden ist ein ehrenwertes Ziel. Und Deutschland kann sich glücklich schätzen, einen eisernen Finanzminister zu haben. Doch mit seinen Plänen zur Kindergeld-Reform geht Wolfgang Schäuble zu weit. Er denkt offenbar darüber nach, die anstehende Erhöhung des Kindergeldes um zwei Euro auszusetzen - frei nach dem Motto: Punkten kann ich damit sowieso nicht. In der Tat kann man streiten, was den Familien zwei Euro mehr pro Monat und Kind bringt. Entscheidend aber ist dies: Der Kinderfreibetrag - und damit auch das von ihm abgeleitete Kindergeld
ist keine soziale Wohltat des Staates. Der Kinderfreibetrag steht den Familien grundgesetzlich zu. Denn der Staat darf den Bürger nur so stark besteuern, dass das Existenzminium für ihn und seine Kinder unberührt bleibt. Darum kann man die Erhöhung nicht einfach ausfallen lassen. Und darum läuft auch die SPD-Idee ins Leere, das Kindergeld für alle zu lassen, wie es ist, und nur gezielt den Hartz-Familien mehr zu geben. Existenzminimum ist Existenzminimum - und wenn es nur um wenige Euro geht.

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