Rheinische Post: Kampf gegen Google

Düsseldorf (ots) - Der Eine will Google zerschlagen (Vizekanzler Gabriel). Die Andere sähe lieber einen europäischen Konkurrenten für Google (Kanzlerin Merkel). Und nun fordern die europäischen Telekommunikations-Konzerne von EU-Kommissionschef Juncker, dass er Internetkonzernen wie Google und Co. dieselben Wettbewerbsschranken auferlegt, die für sie selbst gelten. Das klingt logisch und gerecht. Aber es zeigt auch, wie uneins Europa dabei ist, sich gegen digitales Abenteurertum und monopolistischen Wachstumsdrang aus dem Silicon Valley zu wehren. Regulieren kann Brüssel zwar gut. Ob dies Europa aber ausgerechnet bei den mächtigsten Konzernen der Welt gelingt, ist fraglich. Denn über allem stehen die komplizierten und zähen Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP. Es ist schwer vorstellbar, dass Amerika unter freiem Handel europäische Regulierungen für seine wertvollsten Unternehmen, komplexe Datenschutzverordnungen und als Krönung Milliarden-Zahlungen für europäische Netze versteht.

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