Rheinische Post: Heils falsches Signal

Wer dreeinhalb Jahrzehnte gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, sollte mehr Rente bekommen als derjenige, der ohne oder mit geringer Arbeitsleistung die Grundsicherung bekommt. Dem ökonomischen Grundsatz wird sich niemand ernsthaft verweigern.

Trotzdem ist der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil das falsche Signal. Würde der Plan umgesetzt, entstünden jährlich zusätzliche Milliardenlasten für eine Gesellschaft, die zunehmend Probleme damit haben wird, dass immer weniger Arbeitnehmer immer mehr Rentner finanzieren müssen.

Wer soll also das Geld aufbringen? Es wäre besser, echte Bedürftigkeit zu prüfen, anstatt die Mittel mit der Gießkanne auszuschütten. Wäre Heil ehrlich, müsste er zugeben, dass seine Idee nur funktionieren kann, wenn die Deutschen länger als bis zum 67. Lebensjahr arbeiten oder der Rentenbeitrag auf Dauer deutlich steigt oder die Mehrbelastung über steigende Steuern finanziert wird. Dieses Bekenntnis will er aber vermutlich niemandem zumuten. Seinem Wählervolk so wenig wie dem Steuerzahler.

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