Rheinische Post: Enteignungen sind Unsinn Kommentar Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) - Die Situation der Mieter darf niemand auf die leichte Schulter nehmen. Wo sich vernünftiges Wohnen immer weniger leisten können, geht mittelfristig das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie verloren. Die Politik tut deshalb gut daran, die Anreize für den Wohnungsbau zu erhöhen. Denn die Preise steigen nicht nur, weil es mehr Menschen in die Städte zieht, sondern auch, weil es nicht genügend Wohnraum gibt. In der aktuellen Debatte ist nicht nur das Einmaleins von Angebot und Nachfrage, sondern auch das Einmaleins des politischen Unsinns zu besichtigen. Wer diejenigen enteignet, die mehr Wohnungen schaffen, wird am Ende die Knappheit vergrößert und die Mietpreise erhöht haben. Sollte sich der Berliner Senat dem Volksbegehren anschließen, dann werden für die angepeilte Enteignung rund 30 Milliarden Euro fällig. Was könnte damit an Wohnraum gefördert werden! Und es wäre besser, dort in die Puschen zu kommen, wo der Neubau unter bürokratischen Problemen und Unmengen an Auflagen leidet. Natürlich muss die Politik in der sozialen Marktwirtschaft mit Wohngeld auf der einen und mit Stopp von Auswüchsen auf der anderen Seite eingreifen. Aber Experimente mit Enteignungen machen das Problem am Ende nur größer.

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