RH untersuchte Unregelmäßigkeiten bei Airport-Tochter VAI

Der Rechnungshof (RH) bemängelt Malversationen bei der Flughafen Wien AG. Bei der Tochterfirma Vienna Airport Infrastruktur Maintenance GmbH (VAI) sollen ein ehemaliger Geschäftsführer sowie ein Ex-Prokurist das Unternehmen geschädigt haben. Der Fall machte bereits 2013 Schlagzeilen und beschäftigte ab 2018 die Gerichte. Der RH untersuchte den Zeitraum 2012 bis 2017, danach verweigerte der Airport die Prüfung - zurecht wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) feststellte.

Wie der RH in seinem am Freitag veröffentlichen Bericht schreibt, wurde bei der VAI Leihpersonal zu überhöhten Preisen beschäftigt und zumindest ein Leiharbeitsunternehmen - es gehörte dem Sohn eines leitenden Angestellten - hatte Leistungen doppelt verrechnet. Weitere Schäden entstanden durch Kupferdiebstahl, Einbehalten von Verkaufserlösen und weil ein ehemaliger Geschäftsführer sowie ein ehemaliger Prokurist Mitarbeitende und Leihpersonal während der Dienstzeit für Arbeiten in Privathäusern einsetzten.

"Die im RH-Bericht angeführten Unregelmäßigkeiten bei der Vienna Airport Infrastruktur Maintenance GmbH kamen nicht durch den Rechnungshof, sondern bereits durch eigene Überprüfungen der Flughafen-Revision vor mehr als neun Jahren zum Vorschein" erklärte Flughafen-Pressesprecher Peter Kleemann auf APA-Anfrage. 2018 standen in Korneuburg acht Angeklagte wegen Untreue vor Gericht. Laut Kleemann hat der Flughafen auf dem Gerichtsweg eine Million Euro an Schadenersatz zurückgeholt. Einige arbeitsrechtliche Verfahren seien noch nicht abgeschlossen, so der Sprecher.

Der Rechnungshof schaute sich auch ein weiteres Mal die Terminalerweiterungen an. Anlass war dieses Mal die geplante, aber wegen der Coronakrise bisher nicht realisierte Süderweiterung des Terminal 3. Der RH übte Kritik, dass bei den auf 301,7 Mio. Euro geschätzten Gesamtkosten einige Positionen nicht berücksichtigt oder zu gering angesetzt worden waren.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Immobilienentwicklung am Flughafen. Weder Bund noch Land hätten hier raumplanerische Interventionsmöglichkeiten, sollte der Flughafen etwa Hotels, Büros oder ein Einkaufszentrum planen. Der RH warnt, solche "landseitige" Verkaufsflächen, die nicht nur für Passagiere, sondern für alle zugänglich sind, könnten Interessen der umliegenden Gemeinden entgegenstehen: "So könnte es zu Kaufkraftabflüssen aus der Region kommen." Betroffen wären vor allem Anrainergemeinden wie Schwechat oder Fischamend.

Die Rechnungshofprüfung fand von 2019 bis 2021 statt, der RH durfte jedoch nur Vorgänge bis Ende Mai 2017 unter die Lupe nehmen. In dem Streit zwischen Rechnungshof und Flughafen sprach Ende 2018 der Verfassungsgerichtshof (VfGH) ein Machtwort. Der VfGH kam unter anderem wegen der Zusammensetzung des Aufsichtsrates zum Schluss, dass die öffentliche Hand nur bis 31. Mai 2017 die Flughafen Wien AG beherrschte. Die Entscheidung hatte zur Folge, dass der RH das teilstaatliche Unternehmen seither nicht mehr prüfen darf, was der Flughafen damals als "wichtige Klarstellung" begrüßte.

Der RH ist jedoch weiter der Rechtsmeinung, dass kritische Infrastrukturen wie ein Flughafen im strategischen Interesse des Staates sowie im öffentlichen Interesse liegen und fordert vom Gesetzgeber eine eindeutige Prüfzuständigkeit für Unternehmen ab einem Anteil der öffentlichen Hand von 25 Prozent. Bei dem vorliegenden Gesetzesentwurf der Regierung ersucht der RH, zu überdenken, dass die Prüferlaubnis nur für jene Unternehmen gelten soll, die nicht an der Börse sind. Die Flughafen Wien AG ist an der Wiener Börse. 10,2 Prozent der Aktien sind in Streubesitz, das Land Niederösterreich und die Stadt Wien halten zusammen 40 Prozent, weitere 10 Prozent gehören der Mitarbeiterstiftung. Größter Einzelaktionär ist der australische Fonds IFM, der 39,8 Prozent hält.

pro/ivn

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