Regierungsklausur - Neue Industriestrategie soll kommen

Die Dreierkoalition hat sich bei ihrer ersten Klausur am Dienstag darauf verständigt, bis zum Jahresende eine neue Industrie- und Standortstrategie zu erstellen. Konkrete Beschlüsse gab es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt allerdings nicht. Herausforderungen ergeben sich laut den Parteichefs Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) vor allem durch die internationale politische Situation.

Stocker sprach von einem "seriösen Plan für die Zukunft". Die Krisen der letzten Jahre - der Ukraine-Krieg, die Teuerung und die Zollpolitik der USA unter Präsident Donald Trump - würden Österreich in dieser Legislaturperiode beschäftigen. Österreich müsse sich nach neuen Märkten und verlässlichen Partnern umsehen, so Meinl-Reisinger. Auch der Kanzler betonte, dass es neue Rahmenbedingungen brauche, um diesen Veränderungen Rechnung zu tragen. Notwendig sei ein Fokus auf Wirtschaftssektoren mit Zukunftspotenzial und Schlüsseltechnologien sowie eine Qualifizierungsoffensive.

Industriestrategie kann man nicht "aus dem Ärmel schütteln"

Die Industriestrategie werde am Dienstag nicht fertig sein, hatte Stocker bereits vor der Klausur betont: "Das ist nichts, was man aus dem Ärmel schütteln kann." Einen "Beginn und kein Ende" markiere die Klausur auch in Sachen Energiemarktreform. Die Energiepreise seien explodiert, sie sollen für Industrie, Wirtschaft und Konsumenten niedriger werden als in der Vergangenheit. Die Regierung wolle die Netzkosten senken, so Stocker. Meinl-Reisinger will gegen bürokratische Hürden und zu lange Genehmigungsverfahren vorgehen.

Bei der Industriestrategie gehe es um ein Bekenntnis zur Produktion in Österreich und Europa, hier solle die Alpenrepublik auch Vorreiter am Kontinent werden, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) im Vorfeld. Der Politiker bekräftigte auch, dass das Erneuerbaren-Ausbau- sowie das Elektrizitätswirtschaftsgesetz vor dem Sommer beschlossen werden sollen. Es gehe etwa darum, wie die Netzkosten neu und flexibler sowie stärker nach dem Verursacherprinzip gestaltet werden können.

Auch Kreislaufwirtschaftsstrategie geplant

Babler wollte über Offensivmaßnahmen sprechen. Es brauche eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung fördert und die Kaufkraft stärkt, auch auf das Sozial- und Gesundheitssystem dürfe man nicht vergessen. Zudem kündigte er eine Kreislaufwirtschaftsstrategie an. Er selbst will sich auf Inflationsbekämpfung im Bereich Wohnen konzentrieren.

Beratend saßen am Dienstag der Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS), Holger Bonin, und Wifo-Chef Gabriel Felbermayr mit am Tisch. Die Prognosen seien Grundlage für die budgetäre Planung, betonte der Kanzler.

Ein Lob gab es für die bisherige Arbeit der Bundesregierung. Diese wolle Probleme nicht nur darstellen, sondern sie auch lösen, meinte Babler. Meinl-Reisinger erzählte, dass bereits nach zwei Wochen im Amt Vorhaben aus den verschiedenen Ressorts "gesprudelt" seien.

Beschlüsse soll es dann am Mittwoch beim Ministerrat geben. Dort will man sich sowohl auf das Handyverbot an Schulen als auch auf Orientierungsklassen verständigen.

Kritik an Ankündigungen

"Wer keine Strategie hat, der bastelt an einer Strategie", reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker unzufrieden auf das Ergebnis der Klausur. Die Ankündigung, eine Industriestrategie zu erarbeiten, "wird unsere taumelnde Wirtschaft nicht retten, denn sie braucht sofort wirksame Maßnahmen." Scharfe Kritik kam auch von der wirtschaftsliberalen Denkfabrik Agenda Austria: "Diese Klausur ist der perfekte Beweis für Österreichs Politikstil: Viel reden, viele Überschriften, wenig umsetzen - und wenn, dann zu spät", so Ökonom Hanno Lorenz. Er bemängelte, dass es "keine Entlastung, sondern nur neue Steuern" gebe.

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