Regierung zuversichtlich im Streit um Kindergrundsicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung rechnet mit einer zeitnahen Einigung im Streit um die Kindergrundsicherung. "Wir arbeiten ja intensiv daran, diese wichtige Reform umzusetzen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. "Noch befinden wir uns in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über dieses recht komplexe Vorhaben. Wir sind aber auf einem guten Weg und zuversichtlich, dass sich alle beteiligten Ressorts zeitnah einigen werden."

Die Kindergrundsicherung ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition. Sie soll Leistungen für Kinder wie unter anderem das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld und den Kinderzuschlag bündeln und Kinderarmut besser bekämpfen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, dafür sah Finanzminister Christian Lindner (FDP) aber kaum Spielraum im Haushalt. Paus hatte sich im Mai zuversichtlich gezeigt, dass der zugehörige Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause möglich ist./svv/DP/mis