Reform des Wettbewerbsrechts: Bundestag stärkt Kartellwächter

BERLIN (dpa-AFX) - Zusätzliche Rechte für die Kartellbehörden sollen den Wettbewerb in der deutschen Wirtschaft fairer machen. Dieses Ziel verfolgt eine Reform des Wettbewerbsrechts, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Damit werden die Rechte des Bundeskartellamts erweitert, eine Verzerrung des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren zu identifizieren und Gegenmaßnahmen anzuordnen. Erleichtert wird ferner die staatliche Abschöpfung von Gewinnen, die ein Unternehmen durch Verstöße gegen das Kartellrecht eingefahren hat.

Die Unionsfraktion und die AfD stimmten gegen das Gesetz. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), bezeichnete das Vorhaben als "Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Künftig könne der Staat in den Markt eingreifen, ohne dass sich Betriebe etwas zuschulden kommen lassen haben. Die Koalition wies dies zurück. "Wettbewerb in einem Land sorgt für die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Deshalb trage die Reform zur Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft bei./ax/DP/nas