Reding fordert Vorreiterrolle Deutschlands beim Datenschutz

    Die EU-Justizminister wollen in Luxemburg über eine Reform der Datenschutzregeln beraten. Zu dem Treffen wird neben Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet. Die EU möchte die Rechte der Bürger an ihren Daten gegen große Internetkonzerne stärken. Die Neufassung der Datenschutzregeln von 1995 hat auch wegen der Enthüllung der Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA durch den ehemaligen NSA-Zuarbeiter Edward Snowden Aktualität bekommen.

    "Es geht um den Schutz unserer Bürger und um eine Gleichbehandlung europäischer Unternehmen", sagte Reding. "Denn bisher mussten die sich an die EU-Regeln halten, während US-Firmen es in der Regel nicht getan haben." Der europäische Datenschutz bekomme mit der Reform endlich Biss. "Alle Unternehmen, die ihre Dienstleistungen auf dem EU-Binnenmarkt anbieten, müssen sich an die europäischen Datenschutzregeln halten", sagte Reding. "Sonst drohen ihnen Sanktionen von bis zu zwei Prozent ihres jährlichen Weltumsatzes. Das werden sich auch Branchenriesen wie Google, Facebook und Co. gut überlegen."/mt/DP/he