Redaktionsnetzwerk Deutschland: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz tritt bereits an diesem Sonnabend in Kraft / Erste Rückführungsaktionen sind bereits ab kommender Woche geplant

Hannover (ots) - Die Bundesregierung macht Ernst bei der beschleunigten konsequenteren Flüchtlingspolitik. Nach einem Bericht des RedaktionsNetzwerks Deutschlands, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, wird das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz bereits an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen, wie der beschleunigten Rückführung, am Sonnabend, 24. Oktober, in Kraft treten. Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes der 1. November vorgesehen. RND-Informationen zufolge ist damit zu rechnen, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Rückführungen von nicht anerkannten Asylbewerbern im größeren Stil erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird danach bereits an Rückführungslisten gearbeitet.

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