Rechnungshof wirft Innenministerium mangelnde Bamf-Kontrolle vor - Zeitung

BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesinnenministerium (BMI) schwere Versäumnisse bei der Kontrolle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vorgeworfen. Das BMI habe jahrelang als Fachaufsicht "versagt", berichtet die Bild am Sonntag unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht des Rechnungshofs, der diese Woche an das BMI gegangen sei. In dem 60-seitigen Papier heiße es: Mangelnde Kontrolle habe dazu geführt, "dass die ordnungsgemäße Rechtsanwendung im Asylverfahren in der Außenstelle über Jahre nicht gewährleistet war".

Der Rechnungshof werfe dem BMI unter anderem vor, auf Warnhinweise der zuständigen Fachabteilung für die Bamf-Kontrolle nicht gehört zu haben. Demnach habe die Abteilung seit 2017 über Personalmangel geklagt, wodurch sie das Bamf nicht ordnungsgemäß kontrollieren könne. Auch das Bundesverwaltungsamt habe im Mai 2017 empfohlen, die Abteilung dringend personell aufzustocken. Passiert sei aber nichts. "Für die Personalhaushalte 2017, 2018 und 2019 meldete das BMI gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen keinen Mehrbedarf für die Fachaufsicht", heiße es dazu im Rechnungshof-Bericht.

Damit sähen die Prüfer nicht nur Versäumnisse beim früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), so die Zeitung weiter. Auch dessen Nachfolger Horst Seehofer (CSU) gerate in Erklärungsnot. So habe die Leitung der Fachabteilung den Rechnungsprüfern noch im Mai 2018 erklärt, "dass sie die Personalausstattung weiterhin nicht für ausreichend halte, um eine ordnungsgemäße und einheitliche Rechtsanwendung im Bamf zu gewährleisten".

Ein Sprecher des BMI verwies auf Anfrage von Dow Jones Newswires auf eine Pressemitteilung von Donnerstag. Demnach wird das Ministerium zu den Feststellungen des Bundesrechnungshofes in der festgelegten Frist Stellung nehmen. Vor Abgabe dieser Stellungnahme könnten einzelne Aspekte nicht kommentiert werden

Unabhängig davon wies der Sprecher darauf hin, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer bereits Ende Mai 2018 angekündigt habe, die Fachaufsicht im BMI deutlich zu stärken. Im Haushalt 2018 seien zur Stärkung der Fachaufsicht für Asylverfahren im Referat Asylrecht und Asylverfahren im BMI zusätzliche Stellen geschaffen worden. Es sei vorgesehen, diesen Bereich 2019 weiter zu stärken.

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September 02, 2018 03:03 ET (07:03 GMT)