Putin: Russland steht Ukraine finanziell weiter zur Seite

   Von Olga Razumovskaya

   MOSKAU--Russlands Präsident Wladimir Putin hat versichert, dass die Ukraine weiter auf finanzielle Hilfe zählen kann, auch wenn es zu einem Regierungswechsel in Kiew kommt. Bei einem Treffen mit EU-Vertretern in Brüssel sagte Putin, der Milliardenkredit an die Ukraine sei an strukturelle Reformen in dem wirtschaftlich schwer angeschlagenen Land geknüpft. Es ist das erste Mal, dass Putin eine solche Bedingung für die Finanzhilfe aufgestellt hat.

   Wenige Stunden zuvor hatte dagegen ein hochrangiger Regierungsvertreter Russlands der Ukraine mit dem Entzug der Finanzhilfe gedroht, sollte die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Mykola Asarow abgelöst werden. Asarow hat am Dienstag seinen Rücktritt eingereicht.

   Ende 2013 hatte Russland das Versprechen abgegeben, rund 15 Milliarden US-Dollar in ukrainische Staatsanleihen zu stecken und der finanziell klammen Regierung in Kiew so aus der Patsche zu helfen. Außerdem sagte Russland dem Nachbarn billiges Erdgas zu.

   "Ich gebe Ihnen eine direkte Antwort auf die Frage, ob wir unsere Abkommen zu Finanzhilfe und Energie überdenken werden, sollte die Opposition in der Ukraine an die Macht kommen - wir werden das nicht tun", sagte Putin bei einer Pressekonferenz.

   Über die geplanten Reformen sei kein Dokument unterzeichnet worden, sagte Putin. Doch bei den Verhandlungen mit dem ukrainischen Ministerpräsident Asarow habe darüber Einvernehmen bestanden.

   Auslöser für die politische Krise in der Ukraine war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. Gegen diesen Kurswechsel gibt es heftige Proteste der pro-europäischen Opposition, die seit November anhalten und in den vergangenen Tagen an Heftigkeit zunahmen.

   Zuletzt gab es erste Zeichen, dass Präsident Viktor Janukowitsch einlenken könnte. Mit seinem Rücktritt will Ministerpräsident Asarow den Weg für eine politische Lösung des Konflikts freimachen. Außerdem nahm das ukrainische Parlament am Dienstag die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurück. Die Opposition fordert jedoch weiter den Rücktritt von Präsident Janukowitsch und die Wahl eines neuen Präsidenten.

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   January 28, 2014 12:06 ET (17:06 GMT)

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