Putin hebt Demonstrationsverbot bei Olympischen Winterspielen auf

   MOSKAU (AFP) -- Fünf Wochen vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi hat der russische Präsident Wladimir Putin das Demonstrationsverbot bei den Spielen aufgehoben. Putin unterzeichnete am Samstag ein Dekret, das Demonstrationen und Protestmärsche erlaubt. Diese müssen jedoch zuvor bei den Behörden der Schwarzmeerstadt angemeldet werden, über Ort oder Strecke der Proteste entscheiden die Sicherheitskräfte. Die Behörden können dem Dekret zufolge zudem die Zahl der Teilnehmer an Demonstrationen beschränken.

   Im vergangenen August hatte Putin noch Versammlungen und Märsche zu Themen, die nicht mit den Olympischen Spielen zusammenhängen, für die Dauer der Winterspiele in Sotschi verboten. Im Dezember erklärte IOC-Präsident Thomas Bach, das russische Organisationskomitee habe zugesichert, dass Proteste in einer Sonderzone erlaubt sein sollten.

   Die russische Führung um Präsident Putin steht seit langem in der Kritik wegen Repressalien gegen Oppositionelle sowie wegen eines Gesetzes, das "Homosexuellen-Propaganda" unter Strafe stellt. Sportler, Künstler und Politiker riefen zum Boykott der Spiele in Sotschi auf. US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Präsident François Hollande, der britische Premierminister David Cameron und EU-Justizkommissarin Viviane Reding kündigten an, aus Protest nicht an dem Sportereignis teilnehmen zu wollen. Bundespräsident Joachim Gauck hat seine Teilnahme ebenfalls abgesagt. Die Olympischen Spiele von Sotschi laufen vom 7. bis 23. Februar. Anschließend finden am Schwarzen Meer vom 7. bis 16. März die Paralympics statt.

   January 04, 2014 05:53 ET (10:53 GMT)- - 05 53 AM EST 01-04-14