Private Staatsdruckerei gewinnt vor Schiedsgericht gegen Kosovo

Die Staatsdruckerei hatte im Februar 2013 eine Klage bei dem Schiedsgericht gegen die Republik Kosovo eingebracht. Gegenstand der Klage waren offene Zahlungen aus der Lieferung von elektronischen Reisepässen sowie Schadenersatz für die unberechtigte vorzeitige Vertragskündigung durch den Balkan-Staat. Gegen den nun gefällten Schiedsspruch besteht kein weiteres Rechtsmittel, die Republik Kosovo hat binnen 14 Tagen nach Urteilszustellung zu zahlen.

"Wir gehen davon aus, dass die Republik Kosovo auch bezahlen wird", sagte Staatsdruckerei-Finanzvorstand Helmut Lackner auf Anfrage der APA. Schließlich sei der Staat an guten Beziehungen mit der EU interessiert. Außerdem könnte auch eventuelles Vermögen der Republik Kosovo im Ausland beschlagnahmt werden. Die Staatsdruckerei könnte ihren Anspruch in Österreich anmelden und einen Titel zur Beschlagnahmung von Vermögen der Republik Kosovo in Österreich erhalten.

In ihrem Konzernjahresabschluss zum 31.3.2016 hat die Staatsdruckerei Forderungen (nach Wertberichtigungen) in Höhe von 1,342 Mio. Euro bilanziert. Rund zwei Millionen Abschreibungen auf die Kosovo-Forderungen wurden bereits getätigt, erläutert Lackner. Aufgrund des Schiedsspruchs und vorbehaltlich dessen voller Einbringlichkeit ergebe sich nun ein positiver Ergebnisbeitrag in Höhe von 3,654 Mio. Euro.

Mit der Republik Kosovo gebe es derzeit keine Geschäftsbeziehungen mehr, so Lackner.

(Schluss) gru/ggr

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