Politiker wollen kleinen Mobilfunkanbietern den Rücken stärken

BONN (dpa-AFX) - Kleine Mobilfunkanbieter bekommen etwas Rückenwind aus der Politik, um künftig relativ günstige 5G-Tarife anbieten zu können. Der Beirat der Bundesnetzagentur beschloss am Montag einstimmig ein Positionspapier, in dem es um die 2024 anstehende Vergabe von Handyfrequenzen geht. In dem Schreiben heißt es, dass "ein fairer und diskriminierungsfreier Zugang" der Firmen gesichert werden müsse. Es geht um Unternehmen, die kein eigenes Netz haben, aber Kapazitäten von Netzbetreibern bekommen und damit Handyverträge verkaufen. Eine dieser Firmen ist freenet. Entschieden wird die Regel von der Netzagentur voraussichtlich im kommenden Jahr.

Der Satz lässt allerdings Interpretationsspielraum zu. Denn schon jetzt ist eine Vorschrift ähnlich formuliert. Nach Darstellung von Freenet und anderen Firmen ist diese Vorschrift, in der es um ein "Verhandlungsgebot" ohne Pflicht zum Vertragsabschluss geht, zu schwach. Die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone (Vodafone Group) und Telefonica Deutschland halten sie hingegen für ausreichend - nach ihrer Darstellung funktioniert dieser Nischenmarkt sehr wohl, während Freenet vom Gegenteil überzeugt ist./wdw/DP/ngu