Politik und Wirtschaft fordern von Brüssel Klarheit zum Datenschutz

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Vertreter von Politik und Wirtschaft in Berlin haben von der EU-Kommission gefordert, schnell Klarheit beim Datentransfer zu schaffen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt hat. Dieses bildete bisher den Rechtsrahmen für den Datentransfer zwischen der Europäischen Union und den USA.

   Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wertete das Urteil als "starkes Signal für den Grundrechtsschutz in Europa". Mit den USA müsse nun unverzüglich über die Folgen des Urteils gesprochen werden. Die Daten europäischer Verbraucher müssten "auch in den USA effektiv geschützt werden", forderte Maas. Er sah in dem Urteil einen Auftrag an die EU-Kommission, "auch international für unsere Datenschutzstandards zu kämpfen".

   Die SPD-Bundestagsfraktion begrüße die Entscheidung der Luxemburger Richter "nachdrücklich", erklärte ihre Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht. "Die heutige Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist wegweisend für den Schutz der Grund- und Bürgerrechte in der digitalen Welt", meinte sie. Nun sei die EU-Kommission dazu aufgefordert, "strenge und klare Regeln für die Weitergabe von Daten der EU-Bürger an Drittstaaten zu schaffen". Sie müsse sich darüber hinaus "auch international stärker für unsere Datenschutzstandards einsetzen".

Bitkom verlangt Rechtssicherheit Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sprach von einem "guten Tag für den Datenschutz in Europa". Die Daten von EU-Bürgern seien schon lange nicht mehr in einem "sicheren Hafen" gewesen, denn "Datenkraken" wie Google oder Facebook seien nicht zimperlich mit der Weitergabe von Informationen an den US-Geheimdienst NSA gewesen. "Wir brauchen jetzt schnellstmöglich ein neues Datenschutzabkommen mit den USA - aber keines, das sich so leicht perforieren lässt wie 'Safe Harbor'", forderte Kubicki.

   Der Digitalverband Bitkom betonte, tausende von Unternehmen hätten ihre Datenübermittlungen zwischen Deutschland und den USA bisher auf Safe Harbor gestützt. "Die Unternehmen brauchen jetzt schnellstmöglich Rechtssicherheit", erklärte Geschäftsleiterin Susanne Dehmel. Sie müssten wissen, auf welche rechtlichen Grundlagen sie künftig bauen könnten, und wie viel Zeit sie für die Umstellung auf andere Rechtsgrundlagen hätten. Hier seien die EU-Kommission und die nationalen Datenschutzbehörden in der Pflicht. "Die Digitalwirtschaft braucht international einheitliche Regelungen zum Datenschutz auf hohem Niveau", betonte Dehmel.

   Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte unterdessen die deutschen Internet- und Kommunikationsanbieter dazu auf, die Verarbeitung personenbezogener Daten von Journalisten in den USA sofort zu stoppen. Die persönlichen Daten europäischer Internetnutzer seien nach Ansicht des EuGH in den USA nicht vor dem Zugriff durch Behörden geschützt. Über den Umweg USA könnten die Recherchen der Journalisten und ihre elektronische Kommunikation mit Informanten "bislang völlig legal ausgespäht werden", sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken.

Telekomanbieter sollen Datenfluss stoppen Damit seien Informantenschutz und redaktioneller Datenschutz bei der Nutzung digitaler Kommunikation "praktisch bedeutungslos", wenn der Telekommunikationsanbieter die Daten in den USA speichere oder verarbeite. Konken begrüßte das "klare und unmissverständliche Urteil" des Europäischen Gerichtshofs. Jetzt sei es an den Kommunikationsanbietern, den Datenfluss in die USA unverzüglich zu stoppen.

   Der EuGH hatte das Safe-Harbor-Abkommen am Dienstag mit einem Urteil gekippt. Irland könne die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA verbieten, da eine gegenteilige Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, das Safe-Harbor-Abkommen, ungültig sei, entschieden die Luxemburger Richter.

   Die irischen Datenschutzbehörden müssen nun eine Beschwerde des österreichischen Datenschutz-Aktivisten Maximilian Schrems gegen Facebook prüfen. Schrems verlangt, die Übermittlung seiner Daten durch die europäische Facebook-Zentrale in Dublin auf US-Server zu unterbinden. Nach den Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden sei davon auszugehen, dass die Daten in den USA dem Zugriff der NSA unterlägen, hatte Schrems argumentiert.

   (mit Material von AFP)

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   October 06, 2015 07:52 ET (11:52 GMT)

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