POLITIK: Ruf in der CDU nach personeller Erneuerung des Kabinetts wird lauter

BERLIN (dpa-AFX) - Vor einer möglichen Neuauflage der großen Koalition werden in der CDU Forderungen nach einer Verjüngung des künftigen Kabinetts lauter. Vor allem nachrückende Politiker verlangen, ihre Generation stärker zum Zuge kommen zu lassen - auch um eine personelle Perspektive für die Zeit nach Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel zu entwickeln. Die Junge Union (JU) forderte am Wochenende zudem die CDU-Führung auf, bis zum Bundesparteitag Ende Februar zu sagen, wer Minister im Kabinett Merkel werden soll.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, wenn es schon in den führenden Rollen eine "Personenidentität" gebe, brauche man, um nach außen einen Aufbruch darzustellen, neue Leute im Kabinett. Sein Ziel sei es, "dass es eine weitere Verjüngung gibt". Merkel habe die Chance, bei der Kabinettsbildung "für neue Gesichter zu sorgen".

Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak mahnte in der "Bild am Sonntag", es gehe bei der Besetzung des Kabinetts auch um die Zukunft der CDU als Volkspartei. "Ich sehe in dem bislang bekannt gewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU." Ziemiak forderte: "Die Kanzlerin sollte den Mut haben, auch kritische Leute zu Ministern zu machen." Klarheit über die Personalfragen müsse bis zum Sonderparteitag bestehen. "Es müssen Namen genannt werden. Nur so kann die Partei am 26. Februar guten Gewissens der Koalition zustimmen."

An fähigen Nachwuchskräften mangelt es der CDU nach Einschätzung von Präsidiumsmitglied Jens Spahn nicht: Die Partei habe "überall gute Leute", sagte er der österreichischen Zeitung "Presse am Sonntag". Er nannte unter anderem Ziemiak, Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner.

Kritik entzündet sich in der CDU weiter am Verzicht auf das Finanzministerium. Spahn nannte dies einen "harten Schlag" und einen ziemlich hohen Preis für die Einigung mit der SPD. "Denn das Finanzministerium war ein Ort, wo originär CDU-Politik gemacht wurde. Der Haushalt ohne Schulden ist mehr als ein Symbol dafür."

Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier versuchte, Sorgen in der Union zu zerstreuen, die Abgabe des Finanzressorts an die SPD könnte zu einer unsoliden Haushaltspolitik führen. "Wir haben im Koalitionsvertrag all die Sicherungen eingebaut, die nötig sind, damit Wolfgang Schäubles Politik fortgesetzt werden kann", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Es gebe auch künftig keine neuen Schulden im Haushalt. "Die christdemokratische Handschrift ist, dass wir das Erbe von Wolfgang Schäuble umfassend verteidigt haben."

Hamburgs CDU-Landesvorsitzender Roland Heintze sagte der Deutschen Presse-Agentur, entscheidend sei, in welchem Korsett der künftige Finanzminister arbeiten müsse. "Und da ist der Koalitionsvertrag mehr als klar: keine neuen Schulden und die schwarze Null. Da kann ich 100 Mal Minister der SPD sein." Es werde sicher Ausbruchsversuche geben. Aber dann müsse die Union darauf achten, dass der Koalitionsvertrag gelte und nicht die Fantasien eines SPD-Finanzministers.

Der als Finanzminister gehandelte SPD-Vizevorsitzende Olaf Scholz beteuert im "Spiegel", seine Partei werde in einer großen Koalition am ausgeglichenen Haushalt festhalten: "Die Sozialdemokraten stehen für solide Finanzen", sagte der Hamburger Regierungschef./sk/DP/edh