POLITIK: EU-Gipfel beginnt verspätet mit Beratungen über Migration

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die anderen Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler EU-Gipfel haben ihre zentrale Debatte über das Streitthema Migration begonnen. Mit etwa einstündiger Verspätung kamen die Gipfelteilnehmer am Donnerstag zum Abendessen zusammen. "Ich erwarte, dass das eine lange und schwierige Diskussion wird", sagte ein EU-Diplomat.

An das Ergebnis der Migrationsdebatte knüpft Italiens neuer Regierungschef Giuseppe Conte seine Zustimmung zur Abschlusserklärung. Ein gemeinsames Dokument ist nur möglich, wenn alle Gipfelteilnehmer zustimmen. Offenbar wollte Conte damit ein Druckmittel in der Hand behalten. Denn er hatte schon am Nachmittag gedroht, die gesamte Gipfelerklärung nicht mitzutragen, wenn die EU-Partner der Regierung in Rom beim Thema Asyl nicht entgegenkommen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte ursprünglich vor, erste Beschlüsse zur Handelspolitik und Verteidigungspolitik bereits am Nachmittag im Konsens billigen zu lassen. Dies wollte Conte nicht akzeptieren, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß./vsr/hrz/DP/he