POLITIK-BLOG/Habeck dringt auf Entscheidungen "zum Wohle des Landes"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Habeck dringt auf Entscheidungen "zum Wohle des Landes"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Opposition im Bundestag dazu aufgefordert, "bis Ende Februar vernunftbegabte Entscheidungen zum Wohle des Landes hier zu treffen". Das Parlament sei "voll arbeitsfähig", betonte Habeck in einer Aktuellen Stunde zur wirtschaftlichen Lage. "Wir können nicht sicher sein, dass wir sehr schnell eine neue Regierung bekommen. Wir haben am 23. Februar die Neuwahlen - dann kann es schnell gehen, muss es aber auch nicht." Vorhaben zu Netzentgelten, kalter Progression, Stromvergünstigung und Energieversorgung seien entscheidungsreif, könnten aber nach der Wahl unter Umständen "lange liegen bleiben", warnte Habeck. "Diese Verzögerung können wir uns in Deutschland, in Europa und für die deutsche Wirtschaft nicht leisten."

CEP hält Mercosur-Abkommen für geoökonomisch notwendig

Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hält ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten aus geoökonomischen Gründen für wichtig. Zwar verspreche es der EU wirtschaftlich kaum Gewinn - Frankreichs Landwirte fürchteten Konkurrenz, das EU-Bruttoinlandsprodukt steige bestenfalls um 0,1 Prozent. Doch verbessere der Pakt Europas Zugang zu begehrten Rohstoffen - und stärke zudem dessen Glaubwürdigkeit. "Es ist fatal und kurzsichtig, dass Paris eine Sperrminorität gegen das Abkommen organisieren will, weil Frankreichs Landwirte ungleiche Wettbewerbsbedingungen fürchten", sagte CEP-Ökonom Matthias Kullas. "Schwerer wiegen die geoökonomischen Vorteile: Die EU könnte bei der Beschaffung von seltenen Erden unabhängiger von China werden und zudem ein wirtschaftliches und politisches Gegengewicht zu China in Südamerika schaffen." Die EU würde an politischer Glaubwürdigkeit einbüßen, wenn sie 25 Jahre lang ein Abkommen verhandele und es am Ende nicht unterzeichne, so Kullas.

ZVEI: Halbleiterförderung rechnet sich volkswirtschaftlich

Förderungen in die Halbleiterindustrie sind laut einer Studie des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie ZVEI für den Staat ein lohnendes Investment. Die für die Mikroelektronik eingesetzten Mittel erzielten eine hohe Rendite. Der Ertrag liege zwischen 30 bis 40 Prozent, das eingesetzte Geld amortisiere sich nach neun bis zwölf Jahren. Ausgelöst durch die Mikroelektronikförderung steige die jährliche Bruttowertschöpfung in Europa um 33 Milliarden Euro, die Steuereinnahmen legten um 7,9 Milliarden Euro pro Jahr zu. Dazu kämen 65.000 neue, qualifizierte Arbeitsplätze in Europa, davon 49.000 allein in Deutschland. Trotz dieser positiven Effekte müssten Deutschland und Europa mehr für die Mikroelektronikbranche tun. Die Studie stelle unmissverständlich fest: Das angestrebte 20-Prozent-Ziel der Europäischen Union für globale Halbleiterkapazitäten bis 2030 sei nicht zu erreichen. Selbst mit den gegenwärtig bereitgestellten Fördermitteln würde der Anteil von aktuell 8,1 Prozent auf 5,9 Prozent im Jahr 2045 absinken.

CSU-Schattenagrarminister sieht Mercosur-Abkommen kritisch

Der von der CSU als möglicher neuer Bundeslandwirtschaftsminister gehandelte bayerische Bauernpräsident Günther Felßner hat Widerstand gegen das zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten geplante Freihandelsabkommen angekündigt. "Die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen stellen in keinster Weise gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der landwirtschaftlichen Erzeugung in der EU und in den Mercosur-Staaten sicher", sagte Felßner der Augsburger Allgemeinen. "Die Prozessqualität klafft himmelweit auseinander - insbesondere bei Umwelt-, Klima- und Tierschutz", betonte der Präsident des Bayerischen Bauernverbands. Das Abkommen gefährde angesichts der harten EU-Vorgaben für heimische Produzenten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, warnte Felßner. "Wer den Landwirten in der EU so viel abverlangt, muss die gleichen Anforderungen auch an Importe stellen", betonte er.

Sozialverband warnt vor Auslaufen der Mietpreisbremse

Angesichts der Debatte um die Mietpreisbremse hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, eine Verlängerung des Instruments gefordert. "Wenn die Mietpreisbremse nicht verlängert wird, ist das für viele Menschen eine Katastrophe", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ein Auslaufen könne zu extremen Mietpreissteigerungen führen. "Das könnten sich dann viele nicht mehr leisten - selbst jene, die ein normales Gehalt bekommen. Verschuldungen oder extreme Einschränkungen im Alltag wären die Folge", warnte sie. Jetzt müsse noch schnellstmöglich die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen werden, forderte die VdK-Chefin. "Wohnen darf nicht zur Armutsfalle werden." Allein durch Neubau werde man den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum nicht decken können.

Dobrindt macht Grüne für Deutschlands politische Probleme verantwortlich

In der Unionsdebatte über eine mögliche Zusammenarbeit mit den Grünen hat die CSU erneut ein mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Die Grünen seien entscheidend für die aktuellen Problemen Deutschlands mitverantwortlich, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. "Die Grünen haben die wirtschaftliche Misere Deutschlands maßgeblich mitzuverantworten", erklärte Dobrindt. "Die Grün-infizierte Wirtschaftspolitik ist krachend gescheitert", betonte er und machte dafür insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck verantwortlich. "Habeck ist das Gesicht der Wirtschaftskrise", saget Dobrindt. Auch in der Sicherheitspolitik sei eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht vorstellbar. "Ich sehe nicht, wie mit einer solchen Partei ein Politikwechsel erreicht werden kann."

Habeck soll wegen Northvolt vor Haushaltsausschuss aussagen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) muss am Mittwoch zur Insolvenz des schwedischen Batterieherstellers Northvolt und möglicher Kreditausfälle der KfW Bank Stellung beziehen. Wie die Bild-Zeitung berichtet, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt Habeck in den Ausschuss geladen. "Der entstandene Schaden für die Steuerzahler sprengt jede Größenordnung", sagte Mattfeldt der Zeitung. "Es macht mich fassungslos, wie dilettantisch Habeck hier agiert hat." Der Grünen-Politiker müsse unter anderem aufklären, ob die Hilfen für Northvolt ausreichend geprüft wurden. Deswegen habe er Habeck für Mittwoch "in den Haushaltsausschuss einbestellt", sagte Mattfeldt.

Union und AfD profitieren am meisten vom Ampel-Aus

Union und AfD sind laut einer Umfrage unter Wählern die großen Gewinner nach dem Ende der Ampel-Koalition. Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Instituts Insa berichtet, glauben 37 Prozent der Befragten, dass CDU und CSU am stärksten vom vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition profitieren. 22 Prozent nennen die AfD an erster Stelle. SPD und Grüne sehen jeweils 6 Prozent als Profiteure des Koalitionsbruchs, die FDP gar nur 3 Prozent. Das BSW kommt auf 5 Prozent, die Linke auf 1 Prozent. Das Ampel-Aus schade aus Sicht der Bevölkerung am ehesten der SPD. Demnach sehen 28 Prozent am ehesten die SPD als Verlierer des Koalitionsbruchs, dahinter folgt die FDP mit 27 Prozent. Die Grünen landen auf Rang drei mit 15 Prozent. 66 Prozent der Befragten glauben nicht, dass die FDP nach den vorgezogenen Neuwahlen 2025 wieder in den Bundestag einziehen wird.

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December 04, 2024 09:50 ET (14:50 GMT)