POLITIK-BLOG/BDEW: Industriepolitische Ziele nicht durch restriktives Beihilferecht ausbremsen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

BDEW: Industriepolitische Ziele nicht durch restriktives Beihilferecht ausbremsen

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat angesichts der Vorlage eines Industrieplans und eines Gesetzenwurfs für kritische Rohstoffe durch die EU-Kommission gefordert, die industriepolitischen Ziele nicht durch ein zu restriktives Beihilferecht auszubremsen. "Europa und Deutschland stehen in einem weltweiten Wettbewerb um die besten klimafreundlichen Technologien für die Industrie von morgen", erklärte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, Kerstin Andreae. "Daher ist es richtig, dass die EU-Kommission dieses Thema in den Fokus nimmt und konkrete Vorschläge vorlegt, die den Ausbau von Produktionskapazitäten für erneuerbare Energien in Europa und die Gewinnung von strategischen und kritischen Rohstoffen adressieren." In der Umsetzung müsse jetzt eine gesunde Mischung aus Entbürokratisierung und Förderung gefunden werden. "Konkrete Maßnahmen dürfen dabei marktwirtschaftliche Prozesse nicht beeinträchtigen."

Landkreise sehen wegen Deutschlandticket große Herausforderungen

Nachdem der Bundestag die Finanzierung des 49-Euro-Tickets beschlossen hat, hat der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, Kritik geübt. "Niedrige Tarife allein können ein unzureichendes Angebot nicht ersetzen", sagte er der Funke-Mediengruppe. Sager kritisierte den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in seinem jetzigen Zustand. "Die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 wird für die Landkreise nicht nur eine große Herausforderung mit vielen Unwägbarkeiten, sondern geht die Kernprobleme eines zukunftsfähigen und attraktiven ÖPNV gar nicht erst an", sagte er. Die Landkreise seien selbstverständlich auch für günstige Preise. "Das setzt allerdings eine belastbare Finanzierung der Nahverkehrsangebote voraus."

BGA macht der Regierung Vorschläge für Bürokratieabbau

Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) hat in einem Zwölf-Punkte-Papier konkrete Vorschläge für den Abbau von Bürokratie gemacht. "Die Unternehmen des Groß- und Außenhandels kämpfen mit zu vielen und zu komplexen bürokratischen Regelungen. Wir brauchen jetzt Rechtsvereinfachungen, um dem Wirtschaftsstandort Deutschland mehr Dynamik zu verleihen", forderte BGA-Präsident Dirk Jandura. Das Papier sei dem Bundesjustizministerium übergeben worden. Es enthält laut dem Verband Vorschläge für konkrete Maßnahmen, "um Deutschland weiter wettbewerbsfähig zu halten". Diese reichten von Regelungen der Arbeitszeiterfassung über die Berichtspflichten im Rahmen des Lieferkettengesetzes bis hin zu konkreten Änderungen in der Steuergesetzgebung. Eine Unternehmensumfrage zeige, "dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer dringend Erleichterungen brauchen, um die Folgen von Pandemie, Krieg und Energieknappheit zu überwinden".

VDA: EU-Rohstoffgesetz bleibt hinter Notwendigkeiten zurück

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) zeigt sich enttäuscht von der Gesetzesinitiative der EU-Kommisison zu kritischen Rohstoffen. Im internationalen Wettlauf um Rohstoffe und Energie seien Deutschland und Europa "zunehmend abgehängt", betonte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. "Mit dem Critical Raw Material Acts hätte Europa die Chance gehabt, hier aufzuholen und neue Standards zu setzen." Die notwendige politische Entschlossenheit und zukunftsweisende Strategie für eine rohstoffsichere Zukunft bleibe allerdings weitestgehend aus "und damit ausdrücklich weit hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück". In Teilen schwäche der Vorschlag sogar die Position Europas. So bleibe die Forderung nach einer europäischen Agentur für strategische Rohstoffprojekte genauso unberücksichtigt wie die Einrichtung eines Rohstofffonds zur Finanzierung der Projekte. "Damit werden zwei zentrale Forderung von Experten und Industrie ignoriert - und eine große Chance vertan."

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March 16, 2023 12:07 ET (16:07 GMT)