Polen will Aufschub im Streit mit Europarat um "Verfassungskrise"

   WARSCHAU (AFP)--Im Streit um eine mutmaßliche "Verfassungskrise" in Polen dringt die Regierung in Warschau auf einen Aufschub des endgültigen Votums des Europarates. Vize-Außenminister Aleksander Stepkowski begründete diese Forderung am Mittwoch in Straßburg damit, dass Details aus einem Prüfbericht der sogenannten Venedig-Kommission im Auftrag des Europarates bereits in den Medien zu lesen gewesen seien. Dies habe das Vertrauen seiner Regierung in die Arbeit der Kommission "ernsthaft erschüttert".

   "Die Venedig-Kommission muss die Beschlussfassung zu dem Bericht auf eine spätere Sitzung verschieben", forderte Stepkowski. Bisher ist geplant, dass die Kommission den Bericht in der kommenden Woche verabschiedet. Danach ist regulär erst wieder im Juni eine Sitzung vorgesehen.

   Die Venedig-Kommission zählt als unabhängiges Beratungsorgan zu den renommiertesten Einrichtungen für Gutachten und Beratungen in Verfassungsfragen in Europa. Medienberichten zufolge sieht sie Polen in einer "Verfassungskrise". Vor allem kritisiert sie in ihrem Prüfbericht das von der nationalkonservativen polnischen Regierung erlassene Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts. Wenn das Verfassungsgericht in Warschau seine Arbeit nicht "wirksam" ausüben könne, sei nicht nur der Rechtsstaat in Gefahr, befindet die Kommission den Medien zufolge in ihrem Bericht. Gefährdet seien auch Demokratie und Menschenrechte.

   Die niederländische EU-Ratspräsidentschaft hat wegen mehrerer umstrittener Gesetze ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet. Dies ist eine Premiere in der Geschichte der EU.

   DJG/brb

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   March 02, 2016 14:29 ET (19:29 GMT)- - 02 29 PM EST 03-02-16