02.01.2014 16:26:30

Pofalla will in den Vorstand der Bahn wechseln - Zeitung

   Von Susann Kreutzmann

   BERLIN--Nach einem Medienbericht steht wieder ein hochrangiger Wechsel aus dem Kanzleramt in einen gut dotierten Job in der Wirtschaft an. So soll nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn gehen. Das Blatt beruft sich dabei auf gut unterrichtete Kreise. Dem Bericht zufolge soll der 54-Jährige, der ein enger Vertrauter von Kanzlerin Angela Merkel ist, ein eigens für ihn geschaffenes Ressort übernehmen, das die langfristige Unternehmensstrategie und die Kontakte zur Politik umfasst. Die Bahn wollte den Bericht nicht kommentieren. "Zu Personalspekulationen nehmen wird grundsätzlich keine Stellung", sagte ein Sprecher auf Nachfrage.

   Schon jetzt gibt es den Bereich Lobbying und Politik bei dem Unternehmen, allerdings nicht als eigenständigen Vorstandsbereich. Die Bahn hat derzeit sieben Vorstände. Dem Bericht zufolge würde es mit Pofalla dann künftig acht Vorstandsmitglieder geben. Ein Vorstandsposten bei der Bahn wird mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet. Die nächste reguläre Aufsichtsratssitzung ist für März geplant.

   Erst im Mai gab Ex-Staatsminister Eckart von Klaeden seinen Wechsel aus dem Kanzleramt zum Autokonzern Daimler bekannt, wo er ab diesem Jahr als Cheflobbyist tätig sein will. Der Wechsel entfachte eine kontroverse Debatte über Vorteilsnahme und Interessenkonflikte. Von Klaeden muss sich auch mit Korruptionsvorwürfen auseinandersetzen. Die Staatsanwaltschaft Berlin legte ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts auf Vorteilsnahme auf. So soll von Klaeden über einen Milliardendeal zwischen dem Bund und dem Autokonzern bestens informiert gewesen sein. Der Wechsel von Pofalla wird jetzt erneut die Forderung nach klaren Regeln für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft befeuern. Die SPD hat im Wahlkampf in ihrem Regierungsprogramm eine Karenzzeit von 18 Monaten für ausscheidende Regierungsmitglieder verlangt, die in die Wirtschaft wechseln wollen.

   Als Kanzleramtsminister war der studierte Jurist Pofalla einer der wichtigsten Mitarbeiter von Kanzlerin Merkel. Für seinen Ausstieg aus der ersten Reihe der Politik führte er persönliche Gründe an. Er wolle mehr Zeit mit seiner Lebensgefährtin verbringen und eine Familie gründen, hieß es. Merkel bedauerte öffentlich das Ausscheiden von Pofalla und räumte ein, dass sie mehrere Versuche unternommen habe, ihn umzustimmen. Pofalla begleitete Merkels Aufstieg seit mehr als zehn Jahren. Er ist seit 1990 im Bundestag und gehörte dort auch der Gruppe junger CDU-Abgeordneter in der sogenannten "Pizza Connection" an, die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit den Grünen ausloteten. Als Generalsekretär organisierte er den Wahlkampf 2009 und ebnete Merkel den Weg zur schwarz-gelben Koalition. Danach wechselte er ins Kanzleramt und war dort unter anderem für die Arbeit der Geheimdienste zuständig. Wie es hieß, sei ein direkter Wechsel von Pofalla in die Wirtschaft schwer vermittelbar. Deshalb will er der "Welt" zufolge zunächst eine "Cooling-Off"-Phase einlegen.

   Kontakt zur Autorin: Susann.Kreutzmann@wsj.com

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