09.01.2013 17:19:31
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Platzeck hat Chefposten bei Flughafengesellschaft keineswegs sicher
Von Beate Preuschoff
BERLIN--Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck als neuer Berliner Flughafen-Aufsichtsratschef ist noch keineswegs ausgemachte Sache. Die Lösung für die Neubesetzung scheint vor allem die Bundesregierung nicht zu überzeugen: Den gescheiterten Chef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), durch den bisherigen Vizechef, Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zu ersetzen, der in allen Phasen des Scheiterns mit dabei war, mutet auch Außenstehenden an, als wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird.
Kein Wunder also, dass sich Widerstand gegen diese Lösung regt, vor allem beim Bund. Der ist neben den beiden Ländern Berlin und Brandenburg ebenfalls Gesellschafter der Flughafengesellschaft und durch jeweils einen Vertreter aus dem Verkehrs- und dem Finanzministerium im Aufsichtsrat vertreten.
Mit jeder weiteren Verschiebung des Eröffnungstermins steigen die Kosten und damit auch die Belastungen für den Bundesetat. Deshalb scheint vor allem das Bundesfinanzministerium darauf zu dringen, die Personalauswahl nicht nach politischen Erwägungen, sondern nach Sachverstand zu treffen. Dem Hamburger Wochenblatt "Zeit" zufolge ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Platzeck als Aufsichtsratschef und will stattdessen einen unabhängigen Experten aus der Wirtschaft als Chefkontrolleur.
Zwar wollte ein Sprecher des Finanzministeriums diese Meldung am Mittwoch nicht bestätigen und wies sie als Spekulation zurück. Ein hartes Dementi dieses Vorhabens gab es allerdings auch auf mehrmalige Nachfrage nicht. Und auch die Äußerungen des Sprechers aus dem Verkehrsministeriums ließen darauf schließen, dass gegenwärtig über die Frage der Postenbesetzung heftig gerungen wird und der Bund seinen Druck erhöht hat.
Auch der Koalitionspartner FDP wetterte jetzt gegen die gefundene, vermeintlich einfache und naheliegendste Lösung. Dem BER helfe nur noch ein Macher von außen mit Sachverstand und schnellem Organisationsvermögen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dem Handelsblatt. Die jetzigen Entscheidungsstrukturen hätten sich nicht bewährt.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich der für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin des Großflughafens wegen technischer Mängel erneut verschiebt. Der Flughafen soll frühestens 2014 seinen Betrieb aufnehmen, ein genaues Datum wurde nicht genannt.
Kontakt zum Autor: beate.preuschoff@dowjones.com
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January 09, 2013 10:49 ET (15:49 GMT)
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