Pistorius ist die Taurus-Debatte 'leid'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den Streit über eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. Er sei die anhaltende Debatte "leid", sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Obwohl Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei, werde ausschließlich über ein spezielles Waffensystem diskutiert - "als wenn es darauf ankäme, ob wir alles liefern, was geht, oder ob wir uns auch selber noch ein Stück Freiheit und Verantwortung dafür nehmen, diese Entscheidung zu treffen".

Der Taurus ist einer der modernsten Flugkörper der Luftwaffe und kann Ziele wie eine Bunkeranlage auch aus großer Höhe und Entfernung zerstören. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober jedoch entschieden, diese Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass wegen der Reichweite von 500 Kilometern russisches Territorium mit deutschen Waffen getroffen werden könnte und Deutschland dadurch in den Konflikt hineingezogen wird.

Im Gegensatz zu Scholz dringen Grüne und FDP aber auf die Lieferung dieser Marschflugkörper. Dem Vernehmen nach möchten beide Fraktionen die Forderung nach einer Taurus-Freigabe in einem gemeinsamen Ampel-Antrag zur Ukraine unterbringen, den der Bundestag im Februar beschließen soll. Die CDU/CSU-Fraktion warnt die Koalition davor, von diesem Vorhaben wieder abzurücken: "Wer den Mund spitzt, muss pfeifen", mahnte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU). "Wenn Sie es ernst meinen mit der Ukraine, dann muss das hier im Deutschen Bundestag beschlossen werden."/ax/DP/nas