Parlamentarischer Budgetplan nun fix

Der Budgetausschuss nimmt dann die Beratungen am 26. Juni auf. Am gleichen Tag findet auch das traditionelle Experten-Hearing statt.

Finale im Juli-Plenum

Finalisiert werden sollen das Doppelbudget 2027/28 und der neue Bundesfinanzrahmen im Juli-Plenum, wobei drei Sitzungstage ausschließlich für die Budgetberatungen reserviert sind. Demnach werden die Abgeordneten am Mittwoch, den 8. Juli zunächst in einer eigenen Sitzung über das Budgetbegleitgesetz und etwaige weitere budgetbegleitende Gesetze diskutieren und dabei auch gleich die Generaldebatte über die Haushaltsentwürfe abhalten.

Danach stehen in einer weiteren Sitzung einzelne Budgetuntergliederungen wie Äußeres, Justiz, Inneres und Wirtschaft am Programm. Am 9. und 10. Juli folgen die restlichen Untergliederungen, wobei es am Donnerstag etwa um das Bildungs-, das Sozial- und das Gesundheitsbudget und am Freitag um das Heeresbudget gehen wird. Der endgültige Beschluss des Doppelbudgets 2027/28 ist für den Freitagabend zu erwarten.

bei/wim