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vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im

Bundestag: Belastungen für den Standort enorm

München (ots) - Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum

Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw - Vereinigung der Bayerischen

Wirtschaft e. V. enttäuscht. "Das Gesetz bleibt wettbewerbsverzerrend, ist

unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und

Koalitionsfreiheit und schafft unnötige, nicht hinnehmbare bürokratische Hürden

. Anstatt unseren Standort zu stärken, für Investitionen zu werben und

Beschäftigung zu sichern, entfernt sich die Koalition von ihrem

Bürokratieabbauversprechen. Das ist in diesen schwierigen wirtschaftlichen

Zeiten eine weitere Belastung für unseren Standort und unsere Industrie", betont

vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Aus Sicht der vbw enthalten die vorgelegten Änderungsvorschläge zwar eine

begrüßenswerte Herausnahme von Lieferaufträgen sowie partielle Erleichterungen

beim Zertifizierungsverfahren und bei der elektronischen Abfrage von

Entgeltbescheinigungsdaten. Dennoch bleibt die Regulierung ein Bürokratiemonster

und immenser Kostentreiber für die öffentliche Hand, was angesichts der

desolaten Haushalts- und der höchst angespannten Wirtschaftslage

unverantwortlich ist. Zudem zeigen wissenschaftliche Untersuchungen des IW Köln,

dass durch bereits bestehende Landestariftreuegesetze keinerlei messbare

Stärkung der Tarifbindung stattgefunden hat. "Auch das bundesweite

Tariftreuegesetz wird daran nichts ändern", so Brossardt.

Die vbw lehnt weiterhin jede gesetzliche Überregulierung von Arbeits- und

Vergabebedingungen durch das Tariftreuegesetz ab, sind es doch im Wesentlichen

Angriffe auf die Tarifautonomie. "Kern des Anliegens der Gewerkschaften war es

doch, wieder neue Mitglieder zu gewinnen. Bedauerlicherweise schießt man sich

gerade ein Eigentor. Denn Investitionen werden nun noch öfter im Ausland

getätigt, zum Nachteil unseres Standorts", erklärt Brossardt abschließend.

Pressekontakt:

Tobias Rademacher, +49 (0) 89-551 78-399, mailto:tobias.rademacher@vbw-bayern.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58439/6224310

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