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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu LBBW-Prozess

Stuttgart (ots) - Für die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zeichnet

sich eine schwere Niederlage ab. Das Verfahren gegen ehemalige

Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg könnte nun gegen Zahlung

von Geld eingestellt werden. Damit muss sich die Staatsanwaltschaft

die Frage stellen lassen, ob sie in diesem Fall nicht mit Kanonen auf

Spatzen geschossen hat.

Mit einer spektakulären Razzia hatten die Ermittler im Dezember

2009 Unterlagen bei der Landesbank eingesammelt. Gewiss sind solche

Aktionen immer eine Gratwanderung, denn die Staatsanwaltschaft muss

früh mögliche Beweise sichern und darf sich auch nicht dem Vorwurf

aussetzen, sie fasse mächtige Manager nur mit Samthandschuhen an.

Doch nach den langwierigen Ermittlungen sind die Vorwürfe immer

mehr zusammengeschnurrt. Den Vorwurf der Untreue konnte die

Staatsanwaltschaft nicht halten. Deshalb kamen die Manager

schließlich wegen des minderen Verdachts auf Bilanzfälschung vor

Gericht. Auch dies ist kein Kavaliersdelikt und deshalb drohen dafür

bis zu drei Jahre Haft. Aber selbst diese Vorwürfe ließen sich in der

Verhandlung nicht erhärten. Zwar gab es einige Ungereimtheiten und

wurde wohl etwas Bilanzkosmetik betrieben, doch hatten die

Aufsichtsbehörden damals wegen der weltweiten Finanzkrise den

Managern einen großen Spielraum bei der Aufstellung des Zahlenwerks

gegeben. Das müsste auch der Staatsanwaltschaft bekannt gewesen sein.

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