OTS: Kontraste / ARD-KONTRASTE: Bundesrechnungshof schätzt ...

ARD-KONTRASTE: Bundesrechnungshof schätzt Steuerhinterziehung durch

manipulierte Ladenkassen auf 10 Milliarden Euro / Schäuble gegen

Sofortmaßnahmen

Berlin (ots) - Nach einer Schätzung des Bundesrechnungshofs werden

in Deutschland jährlich Steuern in Höhe von bis zu 10 Milliarden Euro

bei Bargeldgeschäften durch manipulierte Ladenkassen hinterzogen.

Dies geht aus einer dem ARD-Politikmagazin Kontraste vorliegenden

Prüfungsmitteilung an das Bundesfinanzministerium hervor. Wörtlich

heißt es: "Die Steuerausfälle bei bargeldintensiven Unternehmen haben

ein erhebliches Ausmaß erreicht. Selbst bei einer Eisdiele stellte

ein Finanzamt Steuerhinterziehungen von 1,9 Mio. Euro fest. Die

jährlichen Steuerausfälle werden auf bis zu 10 Mrd. Euro geschätzt."

Der Bundesrechnungshof weist bereits seit 2003 auf Manipulationen

an Kassensystemen und die daraus folgende Steuerhinterziehung hin.

Die Behörde empfahl deshalb die Einführung manipulationssicherer

elektronischer Ladenkassen-Systeme in bargeldintensiven Bereichen wie

Gastronomie und Handel. Es könne jedoch nicht festgestellt werden,

"dass sich die Besteuerung bargeldintensiver Unternehmen verbessert"

habe.

Die Einführung manipulationssicherer elektronischer Kassen und

Kassensysteme sollte bereits 2008 erfolgen. Ein entsprechender

Gesetzentwurf wurde vom Kabinett seinerzeit jedoch vertagt.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte in der Vergangenheit die

Einführung manipulationssicherer Kassensysteme gefördert. Unter dem

Namen INSIKA (INtegrierte SIcherheitslösung für messwertverarbeitende

KAssensysteme) liegt ein marktreifes System vor. Bundesfinanzminister

Schäuble blockierte jedoch bislang die Einführung in Deutschland. In

einem Schreiben vom 2. Juni 2015, das Kontraste vorliegt, spricht er

sich gegen eine Verpflichtung von Unternehmen für INSIKA aus und

fordert zugleich eine "Harmonisierung der Anforderungen" auf

EU-Ebene.

Die Finanzminister der Länder stellten auf ihrer Konferenz 25.

Juni 2015 dagegen fest, dass "wegen der sich immer schneller

ausbreitenden Möglichkeiten der systematischen Steuerhinterziehung

bei Bargeschäften dringender Handlungsbedarf besteht." und die

Einführung sicherer Kassensysteme erforderlich ist.

OTS: Kontraste

newsroom: http://www.presseportal.de/nr/110520

newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_110520.rss2

Pressekontakt:

Mehr dazu: Kontraste am 30. Juli 2015, 21:45 Uhr im Ersten

Kontakt: René Althammer, Redaktion Kontraste 030/9799322800