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Kerber: "Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der

Bankenunion" / Europolis-Gruppe erhebt Verfassungsbeschwerde

Berlin (ots) - Angesichts der Missachtung der

Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der

Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die

Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden

Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur

Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB Verfassungsbeschwerde zu

erheben.

Die Bankenunion hat keine Rechtsgrundlage in den europäischen

Verträgen und stellt somit als ultra-vires-Akt einen

Grundrechtsverstoß dar. Unter den größten möglichen

ultra-vires-Fällen ist das Projekt "die Bankenunion" ein

ausbrechender Rechtsakt besonderer Qualität, der nun vom zweiten

Senat auf der Grundlage der von ihm selbst geschaffenen

Rechtsprechung eingehegt werden kann.

Sobald die Verordnung zur Schaffung eines

Bankenabwicklungsmechanismus und eines Bankenabwicklungsfonds in

Kraft getreten sind, wird die Verfassungsbeschwerde entsprechend

erweitert. Es spricht Bände für die geistesgeschichtliche Lage des

deutschen Parlamentarismus in Zeiten großer Koalition, dass ein

Projekt, welches die Vergemeinschaftung von Bankenrisiken beinhaltet,

die weit über alle bisherigen Rettungsfonds hinausgehen, von der

Bundesregierung betrieben und vom Bundestag kaum beachtet wird.

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