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Was vor Verteilung kommt, Kommentar von Angela Wefers zu linken

Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl

Frankfurt (ots) - Mit der Kür der Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und

Dietmar Bartsch arrondiert sich das Bewerberfeld für die Bundestagswahl im

Herbst. Co-Parteichefin und Co-Fraktionsvorsitzender sind im Wahlkampf die

Gesichter ihrer Partei, die immerhin die Option eines grün-rot-roten Bündnisses

ventiliert. Im Land Berlin regiert diese Farbkombination.

Bartsch steuert erklärtermaßen ein zweistelliges Wahlergebnis an. Mit einer

Verdoppelung ihrer Vorhersagewerte würde die Linke an die Umfragen der SPD von

um die 15 % heranreichen. Selbstbewusst bestätigten die Sozialdemokraten trotz

ihres wenig aussichtsreichen Ausgangsniveaus am Wochenende Olaf Scholz mit einem

fulminanten Ergebnis als Kanzlerkandidaten - und zugleich das Wahlprogramm der

SPD.

Die Linke kämpft für Beschäftigte in Niedriglohnbranchen, Steuern auf hohe

Einkommen und Vermögen, bessere gesetzliche Renten und will Kinderarmut

beseitigen. Es geht ihr dezidiert um "Umverteilung". Diesen Begriff meidet das

SPD-Programm, hebt aber auf eine "gerechte Verteilung" von Einkommen und

Vermögen als "Grundvoraussetzung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft" ab.

Die "ungleiche Verteilung" hält die SPD nicht nur für "sozialpolitisch

bedenklich", sondern auch für "ökonomisch unvernünftig".

Die SPD sendet mit ihrem Wahlprogramm ein klares sozialpolitisches Signal, das

dennoch nicht ganz so stark in den Umverteilungsstaat weist wie bei der Linken.

Offen bleibt bei beiden, was vor der Verteilung kommt. Die enorm hohen

Steuereinnahmen und der Überfluss in den Sozialversicherungen in der Dekade vor

der Coronakrise sind nicht auf Umverteilung, sondern auf Wachstumsjahre und hohe

Beschäftigung zurückzuführen. Lohn-, Einkommen- und Unternehmenssteuern

sprudelten. Die gute Wirtschaftslage erlaubte den Bürgern auch mehr Konsum und

füllt die Staatskasse mit Mehrwertsteuer.

Vor dem Verteilen kommt das Verdienen. Wer die Einkommensteuer erhöht, die

Vermögensteuer wiederbelebt und den Mindestlohn deutlich nach oben schraubt,

trifft damit vor allem mittelständische Unternehmen in der hierzulande weit

verbreiteten Rechtsform der Personengesellschaft. Sollten betriebliche Werte von

der Vermögensteuer ausgenommen werden, schrumpft das Aufkommen zum Symbolwert.

Greift der Fiskus nach der Coronakrise stark zu, gräbt er der Wirtschaft das

Wasser ab. Die wirksame Finanzierung der Verteilung müssen Linke und SPD noch

erklären.

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